BeO-Abstimmungsticker: Die Resultate vom 12. März 2023
Kanton BE: Beide Verkehrssanierungen angenommen
Die Stimmberechtigten des Kantons Bern stimmen den beiden Verkehrsvorlagen zu. Die Vorlage Aarwangen kommt auf einen Ja-Stimmenanteil von 51.7 Prozent, zur Vorlage im Emmental sagen 56.9 Prozent Ja. Die Stimmberechtigten folgen demnach Regierung und Parlament.
Münsingen: Stimmbevölkerung nimmt Volksvorschlag über Konzessionsabgabe der Energieversorgungsunternehmen an
Die Münsinger Stimmberechtigten sagen Ja zum Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe durch Energieversorgungsunternehmungen in der Version des Volksvorschlags
An der Gemeindeabstimmung vom 12. März 2023, wurde bei einer Stimmbeteiligung 34.7% mit 1’781 Stimmen (56.9%) dem Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe durch Energie-versorgungsunternehmungen in der Version des Volksvorschlags zugestimmt. (pd)
Bern: Stimmbevölkerung segnet alle drei städtischen Vorlagen ab
Die Berner Stimmbevölkerung stimmt den Verpflichtingskrediten im Umfang von insgesamt 124.6 Millionen Franken für die Infrastruktur und Entwicklung des Viererfeldes zu. Dies mit 64.08 Prozent. Noch deutlicher fällt die Zustimmung für die anderen beiden Vorlagen aus: Der Baukredit von 11 Millionen Franken für die Sanierung des Wylerbades wird mit 92.28 Prozent, der Ausführungskredit von 27.6 Millionen Franken für die Gesamtsanierung der Nideggbrücke mit 92.71 Prozent angenommen. (csc)
Heimberg: Deutliches Ja zur Ortsplanungsrevision
Mit 73.5 % Ja-Stimmen haben die Heimbergerinnen und Heimberger der revidierten Ortsplanung der Gemeinde Heimberg zugestimmt. Der Gemeinderat ist froh, dass sich eine Mehrheit der Stimmberechtigten für die Vorlage entschieden hat. (pd)
Brienz: Stimmbevölkerung stellt sich gegen Tempo 30
Der Kanton saniert in Brienz die Ortsdurchfahrt. Der Gemeinderat wollte dem Kanton empfehlen, auf der Hauptstrasse zwischen Bahnhof und Schleegasse Tempo 30 einzuführen. Die Stimmberechtigten lehnten dies mit 808 Nein- zu 340 Ja-Stimmen deutlich ab. Damit beantragt die Gemeinde Brienz dem Kanton die Umsetzung von Tempo 40. Die Stimmbeteiligung lag bei 49.8 Prozent. (csc)
Oberdiessbach: Verpflichtungskredit für Schul- und Freizeitanlagen angenommen.
Die Oberdiessbacher Stimmbevölkerung hat einem Verpflichtungskredit im Umfang von 15.97 Millionen Franken für Bauvorhaben im Bereich der Schul- und Freizeitanlagen angenommen. Dies deutlich mit 706 Ja- zu 395 Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 41.3 Prozent. (csc)
Spiez: Stimmbevölkerung stimmt Senkung der Liegenschaftssteuer zu
Die Spiezerinnen und Spiezer haben die Gemeindeiniative „Senkung der Liegenschaftssteuer“ mit 2.179 Ja- zu 1.304 Nein-Stimmen angenommen und sich damit gegen die Vorlage gestellt. Die Gemeinde rechnet mit einer Ertragseinbusse von jährlich 600.000 Franken. (csc)
Lauterbrunnen: Nachkredit fürd Werkhof Lochweidli angenommen
Die Stimmberechtigten der Gemeinde Lauterbrunnen sagen Ja zum Nachkredit zum bereits bewilligten Investitionskredit für die Realisierung des Werkhofs Lochweidli in der ARA Lauterbrunnen. Der Nachkredit von 670.000 Franken wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 57.2 Prozent angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 30.1 Prozent. (csc)
Frutigen: Klares JA zu Gewerbelandverkauf
Die Stimmberechtigten der Gemeinde Frutigen haben dem Verkauf von 3’110 m2 Gewerbeland an die «IG Gewerbepark Frutigen» zugestimmt. Der Verkaufserlös für die Gemeinde beträgt gut 1 Mio. Franken. Die Stimmbeteiligung betrug 29.6%.
Die Zustimmung fiel mit 1’315 JA- zu 165 NEIN-Stimmen deutlich aus. Damit erhalten vier einheimische Gewerbetreibende, die unter dem Namen «IG Gewerbepark Frutigen» auftreten, die Möglichkeit, ihr Projekt auf dem Areal «Holzhangar» an der Schwandistrasse zu realisieren. Das Areal umfasst drei Gemeindeparzellen und liegt unmittelbar an der Ein- bzw. Ausfahrt Nord der Umfahrungsstrasse Frutigen.
Die Gemeinde Frutigen hat im Dezember 2021 das Areal zum Verkauf öffentlich ausgeschrieben. Es gingen neun Bewerbungen ein und weitere Firmen haben ihr Interesse angemeldet. Das Projekt der «IG Gewerbepark Frutigen» konnte dabei am besten überzeugen.
Gemäss Abstimmungsbotschaft ist es dem Gemeinderat wichtig, dass das Areal möglichst verdichtet und zeitnah überbaut wird und nach Möglichkeit weitere Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Der Gemeinderat ist über das klare Abstimmungsergebnis erfreut. (pd)
