12 März 2023

Kanton Bern kann zwei umstrittene Strassenprojekte realisieren

Im Oberaargau und im Emmental kann der Kanton Bern zwei umstrittene Strassenprojekte realisieren. Nach einem emotionalen Abstimmungskampf haben die Stimmberechtigten die beiden Vorlagen gutgeheissen.

Der Kredit von knapp 100 Millionen Franken für die Verkehrssanierung im Oberaargau wurde mit 51,7 Prozent Ja-Stimmen angenommen, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Der stark befahrene Ortskern von Aarwangen wird mit einer Umfahrungsstrasse vom Durchgangsverkehr entlastet.

314 Millionen Franken kostet die Verkehrssanierung im Emmental, die von 56,9 Prozent der Stimmenden angenommen wurde. Auch hier stehen Umfahrungen im Zentrum. Das Ziel ist ein Ende der vielen Verkehrsstaus in Burgdorf und zwei Nachbargemeinden.

Gegen beide Vorlagen hatte eine Allianz von Mitte-Links-Parteien und Umweltorganisationen das Referendum ergriffen. Sie wehrte sich zusammen mit Bauern gegen den drohenden Verlust von Kulturland. Wer „Megastrassen“ baue, werde noch mehr Verkehr ernten.

Die Befürworter hatten für die beiden Verkehrssanierungen geworben mit dem Argument, die Bevölkerung und die Wirtschaft vor Ort litten seit vielen Jahren unter Lärm und Stau. Der Verkehr werde in Zukunft weiter zunehmen – mit oder ohne Umfahrungsstrassen.

Zu Aarwangen legten 113’119 Stimmberechtigte ein Ja in die Urne, 105’638 lehnten die Vorlage ab. 124’589 Stimmende sprachen sich für die Verkehrssanierung im Emmental aus, 94’509 lehnten diese ab. Die Stimmbeteiligung betrug 30,4 Prozent.

Keine grossen Wellen warfen zwei Änderungen der Kantonsverfassung. Mit 158’213 zu 57’339 Stimmen schuf das Volk die Möglichkeit, dass sich auch manche Angestellte der Kantonsverwaltung in den Grossen Rat wählen lassen können. Mit 177’539 Ja- gegen 37’548 Stimmen wurden zudem Anpassungen in der Verfassung genehmigt, mit der die bereits umgesetzte Justizreform abgebildet wird.

(text:sda/bild:beo)