25 März 2023

Die Nachrichtenlage um 10 Uhr

Die Schlagzeilen:

POLITIK

RUSSLAND: Wer in Russland als „Auslandsagent“ eingestuft ist, soll nach Ansicht von Ex-Präsident Dmitri Medwedew in dem Land selbst kein Geld mehr verdienen dürfen. Dies müsse künftig in der Gesetzgebung müsse direkt festgehalten werden, sagte der 57-Jährige am Samstag russischen Medien. Das umstrittene Gesetz über „Auslandsagenten“ dient in Russland der Stigmatisierung von Personen, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die nicht linientreu sind.

Die Forderung Medwedews, der als Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats immer noch grossen Einfluss besitzt, würde unter anderem ein Berufs- und ein Veröffentlichungsverbot für Kremlkritiker in Russland bedeuten. Medwedew bezog sich bei seiner Forderung auf den russischen Schriftsteller Boris Akunin, „der ausgereist ist, das Land, die militärische Spezialoperation und die Streitkräfte verflucht“, dessen Bücher aber nach wie vor in Russland erhältlich seien. (Moskau, 09:23)

RUSSLAND: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt beim Wiederaufbau des durch den russischen Angriffskrieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der Weltbank.

Bei einem Treffen mit Vertretern der Entwicklungsbank seien neue vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenskyj in seiner allabendlich in Kiew verbreiteten Videobotschaft am Freitag. „Natürlich haben wir uns auf den Wiederaufbau konzentriert – und alles, was getan werden muss in den vielen ukrainischen Städten und Dörfern, die unter den Terroranschlägen der Besatzer gelitten haben“, sagte er. (Kiew, 05:56)

BUDGET: Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) will nach der laufenden Rechnung bei „stark gebundenen Ausgaben“ das Ausgabewachstum bremsen. „Einzelne Bereiche wie der Bahninfrastrukturfonds oder die Arbeitslosenversicherung haben inzwischen gute Polster.“

Bei diesen setze sie prioritär an. Punktuell müsse aber auch „an die Wurzel“ gegangen werden. So gebe es überproportional wachsende Ausgaben bei der sozialen Wohlfahrt, sagte Keller-Sutter in einem am Samstag veröffentlichen Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Wir werden auch hier ansetzen müssen.“ (Bern, 05:35)

PARTEIEN: Die Grünen und die Grünliberalen fassen am Wochenende an ihren Delegiertenversammlungen Parolen zur OECD-Mindeststeuer-Abstimmung. Im Zentrum steht bei den beiden Parteien auch das Klimaschutzgesetz, über das ebenfalls im Juni abgestimmt wird.

Die Grünen werden in Olten SO zudem ihre Kampagne zu den eidgenössischen Wahlen im Herbst lancieren, wie es in einer Mitteilung im Vorfeld der Delegiertenversammlung hiess. Die drei Leitlinien der Kampagne sollen vorgestellt werden: Klima schützen, Biodiversität stärken sowie eine diskriminierungsfreie, gleichgestellte Gesellschaft schaffen. (Bern, 04:30)

VERMISCHTES

ZEITUMSTELLUNG: Am Sonntag beginnt die Sommerzeit: Um 2.00 Uhr werden in der Schweiz und in den meisten europäischen Ländern die Uhren um eine Stunde auf 3.00 Uhr vorgestellt. Enden wird die Sommerzeit am 29. Oktober.

Die Zeitumstellung für die hellere Jahreszeit beginnt jeweils am letzten Märzsonntag und endet am letzten Oktobersonntag, wie das für das Messwesen zuständige Eidgenössische Institut für Metrologie (Metas) mitteilte.

2023 dauert die Sommerzeit damit vom 26. März bis zum 29. Oktober. Dann werden die Uhren um 3.00 Uhr wieder auf 2.00 Uhr zurückgestellt. Damit gilt wieder die sogenannte Normalzeit. Die Verkehrsbetriebe der Schweiz bewältigen die Zeitumstellung nach über 40 Jahren Praxis in der Regel ohne Probleme. (Wabern BE, 04:30)

SPORT

EM-QUALIFIKATION: In der Qualifikation für die EM 2024 geht die Schweiz den grossen Fussball-Nationen aus dem Weg. In der Gruppe mit vielen Unbekannten ist Auftaktgegner Belarus möglicherweise die grösste.

Das liegt einerseits daran, dass das autoritär geführte Land allgemein wenig Einblicke bietet. Ausserdem muss sich Fussball in Belarus deutlich hinter Eishockey anstellen. Entsprechend waren Erfolge in den letzten Jahren selten. Im Klubfussball präsentierte sich BATE Borissow eine Weile auf internationaler Bühne. Zwischen 2008 und 2015 erreichte das Team fünfmal die Gruppenphase der Champions League. (Fussball, 04:30)