13 Februar 2023

Zwei grosse Strassenprojekte entzweien bernische Stimmberechtigte

Im Kanton Bern entscheiden die Stimmberechtigten am 12. M├Ąrz ├╝ber zwei umstrittene, millionenschwere Verkehrsprojekte. Werden sie abgelehnt, k├Ânnte dies einen Paradigmenwechsel in der bernischen Verkehrspolitik einl├Ąuten.

Die Gegnerinnen und Gegner brandmarken die beiden Verkehrssanierungen im Emmental und im Oberaargau als “Projekte aus dem letzten Jahrhundert”. Mit grosser Kelle werde Verkehrsinfrastruktur angerichtet und in die gr├╝ne Wiese gebaut.

Doch: “Wer Strassen s├Ąt, wird noch mehr Verkehr ernten”, warnen die Gegner. Ausserdem k├Ânne sich der Kanton Bern solche “Megaprojekte” auch gar nicht mehr leisten.

Zu den Gegnern geh├Âren nicht nur linksgr├╝ne Parteien und Umweltverb├Ąnde, sondern auch Landwirte, die sich gegen den Kulturlandverlust wehren. Sie alle favorisieren im Oberaargau und im Emmental sogenante Nullplus-L├Âsungen. Also, eine Verbesserung der bestehenden Situation mit kleineren, einzelnen Massnahmen.

Grosse Umfahrungsl├Âsungen haben derzeit im Kanton Bern keinen einfachen Stand. 2018 gingen in Biel Tausende gegen den Westast der Autobahnumfahrung auf die Strasse. 2020 musste der Kanton einlenken und das Projekt schliesslich in der geplanten Form begraben.

Ob auch die beiden nun vorliegenden Verkehrssanierungen bachab geschickt werden, ist offen. Es gibt fast in allen Parteien und Interessengruppen Bef├╝rworter und Gegner.

Die Verkehrsprobleme im Raum Aarwangen und im Raum Burgdorf sind seit Jahrzehnten bekannt. Niemand bestreitet ernsthaft, dass es L├Âsungen braucht.

Im Oberaargau f├╝hrt heute der gesamte Verkehr zwischen dem Autobahnanschluss Niederbipp und dem Grossraum Langenthal durch den engen Ortskern von Aarwangen. Dort teilen sich eine Regionalbahn und der motorisierte Verkehr den Strassenraum.

Nun soll eine 3,6 Kilometer lange Umfahrungsstrasse gebaut werden, die allerdings Kulturland beansprucht und in den Lebensraum gef├Ąhrdeter Pflanzen und Tiere eingreift. Es sind Ersatzmassnahmen geplant. Der zu bewilligende Baukredit f├╝r die Verkehrssanierung Aarwangen betr├Ągt 97,8 Millionen Franken.

Im Raum Burgdorf, Oberburg, Hasle sind insgesamt 19 Massnahmen geplant, um die Ortschaften vom Verkehr zu entlasten. Zentral sind dabei die Umfahrungen f├╝r Oberburg und Hasle. Vorgesehen sind auch Ampeln und zwei neue Bahnunterf├╝hrungen in Burgdorf, um den Verkehr zu verfl├╝ssigen.

Auch dieses Projekt beansprucht Kulturland und es bringt Eingriffe ins Grundwasser mit sich. Deshalb sind besondere Vorkehrungen n├Âtig.

Der zu bewilligende Baukredit f├╝r das Projekt bel├Ąuft sich auf 313,9 Millionen Franken. 240 Millionen kostet allein ein gut ein Kilometer langer Tunnel zwischen Oberburg und Hasle.

Zur Finanzierung der beiden Projekte im Emmental und im Oberaargau kann der Kanton auf den Restbestand eines Fonds zur├╝ckgreifen, den er aufl├Âsen will. Der Rest wird ├╝ber das ordentliche Budget abgerechnet. Auch der Bund und die Gemeinden zahlen mit.

Die Bef├╝rworter sehen im Projekt die lang ersehnte Entlastung f├╝r die l├Ąrm- und emissionsgeplagte Bev├Âlkerung. Die Bev├Âlkerung stehe hinter den Pl├Ąnen des Kantons, heisst es auf der Pro-Seite.

Die geplante Entflechtung und Verfl├╝ssigung des Verkehrs komme nicht nur dem motorisierten Individualverkehr zugute, sondern auch Fussg├Ąngern, Velofahrern und dem ├Âffentlichen Verkehr. Letztlich profitiere der ganze Kanton von der “umweltvertr├Ąglichen L├Âsung”.

Zu den Bef├╝rwortenden geh├Âren Vertreter von KMU, Wirtschaft sowie SVP, FDP, Mitte und EDU sowie zahlreiche Gemeinden in den betroffenen Regionen. SP und Gr├╝ne lehnen ab, die EVP hat Stimmfreigabe beschlossen und die GLP hat grossmehrheitlich die Nein-Parole ausgegeben.

Der bernische Grosse Rat stimmte den Krediten im vergangenen Juni zu. Die Gr├╝nen k├╝ndigten noch w├Ąhrend der Debatte ein Referendum an, das in der Folge zustande kam.

(text:sda/bild:pixabay-symbolbild)