Zuspruch für Parmelin bei Bundespräsidenten-Wahl
Viel Anerkennung für den Wirtschaftsminister: Mit dem besten Resultat dieses Jahrtausends hat die Vereinigte Bundesversammlung Bundesrat Guy Parmelin zum Bundespräsidenten für 2026 gewählt. Für den SVP-Politiker aus der Waadt ist es das zweite Präsidialjahr nach 2021.
Von 228 abgegebenen Stimmen gingen am Mittwoch kurz nach dem Mittag 203 an Parmelin. 5 waren ungültig, 13 leer. 7 Parlamentsmitglieder stimmten für eine andere Person als Parmelin. Damit übertraf der 66-Jährige sein Resultat von 2021. Damals hatte er 188 Stimmen erhalten. Bei seiner Wahl zum Vizepräsidenten vor einem Jahr stimmten 196 Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung für ihn.
Die Wahl ins Bundespräsidium gilt zwar als Formsache, wird von Ratsmitgliedern aber gerne genutzt, um Mitgliedern der Regierung ihr Missfallen oder ihre Zustimmung kundzutun. In diesem Jahrtausend erhielten Bundespräsidentinnen und -präsidenten im Durchschnitt 172 Stimmen vom Parlament.
In seiner Rede pries Parmelin die Vielfalt der Schweiz als Stärke. Menschen auf dem Land dächten oft anders als in der Stadt, hätten andere Traditionen und Lebensweisen, so Parmelin: „Genau diese Vielfalt macht uns einzigartig.“
Stärke entstehe nicht von selbst, sondern sie entstehe, wenn einander zugehört werde, erklärte Parmelin weiter. Es sei wichtig, weniger zu moralisieren und mehr Lösungen zu finden. „Unsere Gesellschaft braucht keine ständigen Werturteile über die Haltung anderer, sondern Respekt vor Andersdenkenden“, so Parmelin. Meinungsverschiedenheiten brächten die Schweiz weiter. Ausgrenzung koste Energie.
„Pragmatismus bedeutet nicht, seine Überzeugungen aufzugeben“, hob der Wirtschaftsminister hervor. Es bedeute, miteinander Wege zu finden. Dafür brauche es Nähe, Respekt und die Bereitschaft, einen Schritt aufeinander zuzugehen. Das solle über Sprachgrenzen, regionale Unterschiede, persönliche Befindlichkeiten und Parteipolitik hinweg geschehen.
Politbeobachter halten es für wahrscheinlich, dass der Winzer aus Bursins in der Waadt nach seiner zweiten Bundespräsidentschaft und vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2027 seinen Rücktritt erklären wird. Seit einiger Zeit ist der Waadtländer das dienstälteste Regierungsmitglied.
Als Bundespräsident nachfolgen wird ihm aller Voraussicht nach Aussenminister Ignazio Cassis. Das Parlament wählte den Tessiner Freisinnigen am Mittwoch mit 144 von 190 gültigen Stimmen zum Vizepräsidenten des Bundesrats. Wie Parmelin war auch Cassis schon einmal Bundespräsident, nämlich im Jahr 2022.
(text:sda/bild:keystone)
