Zürich und Basel verbieten Kundgebungen wegen Nahostkonflikt
Angesichts der angespannten Sicherheitslage im Zuge des Krieges im Nahen Osten haben mehrere Städte Demonstrationsverbote verhängt. In Zürich sind diese Woche keine Demos im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt erlaubt. Basel verbietet generell Kundgebungen.
Das Verbot gilt somit auch für eine für Samstag geplante Demonstration von Corona-Massnahmengegnern in Basel, wie ein Polizeisprecher der Kantonspolizei gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte. Unter dem Namen „Demo für Frieden, Freiheit und Souveränität“ war eine trinationale Kundgebung geplant, die zunächst bewilligt wurde.
In der deutschen Nachbarstadt Weil am Rhein ist die Kundgebung weiterhin angemeldet, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Freiburg gegenüber Keystone-SDA sagte. Als Reaktion auf diese Dreiländer-Demo riefen antifaschistische Gruppen unter dem Motto „Basel bleibt nazifrei“ zu einer unbewilligten Gegendemonstration auf.
In Zürich sind für diese Woche sieben Gesuche für Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt eingegangen, wie ein Sprecher des Sicherheitsdepartements gegenüber Keystone-SDA sagte.
Die Allgemeinverfügung zum Demonstrationsverbot gilt von Freitag 17.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr. Auch Standkundgebungen und Mahnwachen sind dann untersagt, wie die Polizei schreibt.
Sie schätze die „Wahrscheinlichkeit für Personen- und Sachschäden während Kundgebungen als sehr hoch ein“. Deshalb sei das Risiko sowohl für Demonstrierende wie auch Passantinnen und Passanten, Polizeiangehörige und Rettungskräfte zu gross, hiess es in den Mitteilungen der Stadt Zürich und des Kantons Basel-Stadt.
In Bern gibt es keine solche Allgemeinverfügung, doch dieses Wochenende werden dort ebenfalls keine Kundgebungen bewilligt. Der Grund ist, dass die Stadt mit dem Hochrisiko-Fussballspiel YB-FCZ, die Premiere des Lichtspiels „Rendez-vous Bundesplatz“ und die eidgenössischen Wahlen bereits eine volle Agenda hat, wie Sicherheitsdirektor Reto Nause gegenüber Keystone-SDA sagte. Über das Wochenende hinaus werde man die Gesuche wie immer im Einzelfall prüfen.
Die Polizei sagte in der Stadt Zürich vergangene Woche eine Palästina-Mahnwache wie auch eine Solidaritätskundgebung für Israel ab. Auch in Basel entzog die Polizei bereits letzten Freitag einer angekündigten Israel-Mahnwache und einer Pro-Palästina-Demonstration die Bewilligung. Grund war der internationale Gewaltaufruf der islamistischen Hamas.
(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)
