1 September 2023

Z├╝rcher Regierung will trotz Millionendefizit weiter Steuern senken

Der Z├╝rcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) will die Steuern im bev├Âlkerungsreichsten Kanton weiter senken: Er beantragt beim Kantonsparlament eine Steuersenkung um einen Prozentpunkt von 99 auf 98 Prozent. Dies, obwohl das Budget f├╝r 2024 tiefrot ist.

Urspr├╝nglich wollte Stocker sogar 2 Prozentpunkte runter. Angesichts der „nicht sehr rosigen finanziellen Aussichten“ w├Ąre dies aber nicht glaubw├╝rdig gewesen, sagte er am Freitag vor den Medien.

Stocker musste sich auf 1 Prozent beschr├Ąnken. Falls das Parlament dazu Ja sagt, werden die Z├╝rcherinnen und Z├╝rcher im n├Ąchsten Jahr also 75 Millionen Franken weniger Steuern abliefern.

Mit der erneuten Steuersenkung will Stocker verhindern, dass Z├╝rich beim Steuerwettbewerb unter den Kantonen weiter abrutscht. Bereits vor zwei Jahren stimmte das Parlament einer ersten Steuersenkung f├╝r nat├╝rliche Personen von 100 auf 99 Prozent zu.

Eine hitzige Diskussion bei der Budgetdebatte im Dezember ist mit seinem Antrag auf erneute Steuersenkung programmiert. Denn gleichzeitig pr├Ąsentierte Stocker ein tiefrotes Budget mit einem Minus von 390 Millionen Franken.

F├╝r Stocker ist dies – anders als f├╝r die linke Ratsseite – kein Widerspruch. „Ich bin felsenfest davon ├╝berzeugt, dass man mit tieferen Steuern l├Ąngerfristig mehr Geld hat als mit hohen“, sagte der SVP-Politiker. Daf├╝r gebe es viele Beispiele.

Auch f├╝r das kommende Jahr rechnet der Finanzdirektor deshalb mit steigenden Steuerertr├Ągen. Grund daf├╝r sei die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. „Wir haben praktisch Vollbesch├Ąftigung.“

Hauptgrund f├╝r die roten Zahlen im kommenden Jahr ist vor allem die Schweizerische Nationalbank. Der Regierungsrat geht von rund 600 Millionen tieferen Gewinnaussch├╝ttungen aus. „Irgendwann werden die Aussch├╝ttungen wieder kommen, aber aktuell fehlt dieses Geld.“

Gleichzeitig hat der Kanton Z├╝rich h├Âhere Ausgaben. 1337 neue Stellen werden im kommenden Jahr geschaffen. Der SVP-Regierungsrat betonte, dass der Hauptteil davon nicht bei der eigentlichen Verwaltung sei. Die Stellen werden vor allem in Spit├Ąlern ben├Âtigt, in Schulen, f├╝r die Digitalisierung und bei der Polizei, etwa f├╝r den Flughafen, um die Warteschlangen zu verk├╝rzen. Diese stellen werden allerdings vom Flughafen finanziert.

Das Aus der Credit Suisse hat nach bisherigem Kenntnisstand kaum Auswirkungen. „Der Einfluss auf das Budget 2024 liegt im Streubereich“, sagte Stocker dazu. Es gebe keinen Grund f├╝r eine Korrektur.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)