20 Februar 2024

Z├╝rcher Obergericht hebt Urteil gegen Pierin Vincenz auf

Das Z├╝rcher Obergericht hat das erstinstanzliche Urteil gegen den ehemaligen Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz wegen „schwerwiegenden Verfahrensfehlern“ aufgehoben Es weist die Sache an die Staatsanwaltschaft zur├╝ck; diese muss nun eine neue Anklage erheben.

Das Bezirksgericht Z├╝rich hatte Vincenz und vier Gesch├Ąftspartner im April 2022 zu teilweise mehrj├Ąhrigen Freiheitsstrafen verurteilt. Dabei seien aber zentrale Anspr├╝che auf rechtliches Geh├Âr und eine gesetzeskonforme Anklageschrift verletzt worden, h├Ąlt das Obergericht Z├╝rich in einer Medienmitteilung vom Dienstag fest.

Es hat deshalb das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und das Strafverfahren an die Staatsanwaltschaft zur├╝ckgewiesen. Diese muss nun die Verfahrensm├Ąngel beheben und dann beim Bezirksgericht Z├╝rich erneut Anklage erheben. Die Verm├Âgenswerte von Vincenz und weiteren Personen werden nicht freigegeben; diese bleiben sichergestellt.

Das Obergericht stufte unter anderem das Anklageprinzip als verletzt ein: In der „teilweise ausschweifenden Anklageschrift“ w├╝rden die Anschuldigungen derart umfangreich vorgebracht, dass der gesetzliche Rahmen gesprengt sei. „Durch diesen Umstand wurde den Beschuldigten im erstinstanzlichen Verfahren erheblich erschwert, sich wirksam zu verteidigen.“

Dass f├╝r einen franz├Âsischsprachigen Beschuldigten nur Ausz├╝ge aus der Anklageschrift ├╝bersetzt worden seien, gen├╝ge auch nicht, h├Ąlt das Obergericht weiter fest. Dies stelle eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh├Ârs und des Fairnessgebots dar.

Bei der R├╝ckweisung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft handelt es sich um einen technischen Entscheid: Zur Frage von Schuld oder Unschuld ├Ąussert sich der Beschluss nicht.

Ausschweifende Anklageschrift