29 Januar 2021

Zu allen drei Vorlagen zeichnen sich Ja-Mehrheiten ab

W├Ąre bereits Mitte Januar 2021 abgestimmt worden, w├Ąre die Initiative zum Verh├╝llungsverbot ebenso wie das E-ID-Gesetz und das Freihandelsabkommen mit Indonesien angenommen worden. Die Stimmbeteiligung h├Ątte bei durchschnittlichen 45 Prozent gelegen. Das geht aus der ersten SRG-Abstimmungsumfrage hervor.

Damit liegt eine Momentaufnahme sieben Wochen vor dem Urnengang am 7. M├Ąrz und zum Beginn der Hauptkampagne vor, wie die SRG am Freitag mitteilte. Bei der Initiative „f├╝r ein Verh├╝llungsverbot“ (Burka-Verbot) zeichnete sich eine Zustimmung von 56 Prozent ab.

40 Prozent der Befragten wollten Nein sagen. Dabei war die Meinungsbildung weit fortgeschritten. 69 Prozent hegten feste Stimm-Absichten, nur vier Prozent waren unentschieden.

Der Konflikt beim Burka-Verbot ist durch eine scharfe Links-Rechts-Polarisierung gepr├Ągt. Stimmwillige von SP und Gr├╝nen sind klar dagegen, alle anderen und auch die Parteiungebundenen daf├╝r. Wichtig ist gem├Ąss SRG das Regierungsvertrauen: Wer Bundesrat und Parlament vertraut, ist knapp gegen die Initiative.

Das Ja misstrauischer und SVP-naher Kreise d├╝rfte bis zur Abstimmung halten. Weniger gesichert ist die Zustimmung im Umfeld der FDP, der Mitte und der GLP sowie bei Parteilosen. Dort werde die Entscheidung fallen, prophezeit die vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgef├╝hrte Erhebung.

Bei der Vorlage f├╝r die E-Identifikation zeichnet sich ein knappes Ja von 52 Prozent ab. Dagegen sind 37 Prozent. Allerdings ist die Meinungsbildung noch nicht fortgeschritten. Mehrheitlich f├╝r die Vorlage sind aktuell Anh├Ąngerschaften von FDP, GLP und der Mitte.

Aus den Reihen der SVP und der Parteiungebundenen ist die Kritik gr├Âsser. Im Gegensatz zur Situation bei den Gr├╝nen und der SP unterst├╝tzen aber die Parteibasis der SVP und die Parteilosen die Vorlage knapp.

Nur hauchd├╝nn mit 51 Prozent war die Zustimmung zum Freihandelsabkommen der Efta mit Indonesien. Parteiungebundene, SP und Gr├╝ne sprachen sich dagegen aus. Alle anderen Parteianh├Ąnger waren daf├╝r, am deutlichsten jene der FDP. Die Meinungsbildung ist aber noch wenig entwickelt.

Von den Argumenten her haben die Bef├╝rworter die Oberhand. Zwei Drittel sehen Wettbewerbsvorteile f├╝r die Schweiz. 83 Prozent sind der Meinung, dass ├ľkologie und Menschenrechte in Freihandelsabkommen mehr Gewicht erhalten m├╝ssen.

Auf der Gegnerseite sticht das Argument bei 63 Prozent, dass Palm├Âl extrem billig sei und einheimische ├ľle verdr├Ąnge. 56 Prozent erwarten, dass der geringe Nutzen f├╝r die Schweiz die Sch├Ąden der Palm├Âlproduktion nicht aufwiegt.

Das Institut gfs.bern f├╝hrte die erste Welle der Umfrage im Auftrag der SRG vom 1. bis zum 24. Januar durch. Befragt wurden 9067 Stimmberechtigte in allen Landesteilen. Der statistische Fehlerbereich betr├Ągt +/-2,8 Prozentpunkte.

 

(SDA)

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