6 M├Ąrz 2024

Zollgesetz nimmt nach Marathondebatte die erste H├╝rde

Bei der Beratung des Zollgesetzes im Nationalrat haben sich im Wesentlichen die B├╝rgerlichen durchgesetzt. Die Ratslinke scheiterte am Mittwoch fast ausnahmslos mit Antr├Ągen, die Kompetenzen des Bundesamts f├╝r Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) einzuschr├Ąnken.

Nach fast achtst├╝ndiger Debatte fiel der Entscheid der grossen Kammer relativ deutlich aus. Mit 120 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen sagte der Nationalrat Ja zum totalrevidierten Zollgesetz.

Mit dem Entscheid setzte sich eine b├╝rgerliche Mehrheit von SVP, FDP und Mitte-Partei durch. SP und Gr├╝ne lehnten die Zoll-Reform ab, die GLP enthielt sich teilweise.

Umstritten waren unter anderem die k├╝nftigen Befugnisse des BAZG, das Verh├Ąltnis zur kantonalen Polizeihoheit und der Datenschutz. Die Ratslinke scheiterte fast ausnahmslos mit ihren ├änderungsantr├Ągen. Unter anderem beschloss der Nationalrat, dass Bundesangestellte an der Grenze Waffen tragen d├╝rfen, wenn sie besonderen Bedrohungen ausgesetzt sein k├Ânnen.

In einem Punkt ging der Nationalrat sogar ├╝ber den Vorschlag des Bundesrats hinaus: Nach seinem Willen soll die Grenzwache k├╝nftig bei Personenkontrollen eine DNA-Probe anordnen k├Ânnen.

Zudem beliess er gegen den Willen der Linken einen Passus im Gesetz, wonach das BAZG zur Strafverfolgung auch Daten ├╝ber die religi├Âsen, politischen und weltanschaulichen Ansichten von Personen bearbeiten k├Ânnen soll. Keine Chance hatte ein Antrag der SVP, systematische Kontrollen an den Landesgrenzen im Gesetz zu verankern.

Die f├╝r den Zoll zust├Ąndige Finanzministerin Karin Keller-Sutter betonte, dass es bei der Vorlage nicht um eine Ausweitung der Kompetenzen des BAZG gehe.

Der urspr├╝ngliche Entwurf zur Totalrevision war bei den Kantonen auf scharfe Kritik gestossen – weil diese die f├Âderalistische Kompetenzordnung in Gefahr sahen. Keller-Sutter setzte daraufhin eine Arbeitsgruppe ein, welche die Einw├Ąnde aufnahm. Die Beschl├╝sse des Nationalrats basieren zu einem guten Teil auf den Vorschl├Ągen jener Arbeitsgruppe.

Bei der Beratung des Zollgesetzes im St├Ąnderat d├╝rfte eine ganze Reihe von Punkten dennoch f├╝r Kontroversen sorgen. So m├Âchte der Nationalrat, dass Einnahmen aus der Versteigerung von Zollkontingenten, etwa f├╝r Fleisch, k├╝nftig als Einfuhrabgaben gelten sollen.

Dies w├╝rde bedeuten, dass die Gelder in Zukunft nicht mehr der allgemeinen Bundeskasse zugutekommen. Vielmehr w├Ąren sie unter gewissen Umst├Ąnden r├╝ckerstattungsf├Ąhig – n├Ąmlich dann, wenn Produkte nach der Weiterverarbeitung wieder exportiert werden.

Kritikerinnen und Kritiker aus den Reihen der Linken und der GLP sahen darin eine versteckte Exportsubvention. Die Neuregelung sei nicht mit dem internationalen Handelsrecht vereinbar. Auch Keller-Sutter stellte sich mit Verweis auf die finanzielle Lage des Bundes gegen den Vorschlag.

Zur reden geben d├╝rfte in der kleinen Kammer auch eine vom Nationalrat gew├╝nschte Lockerung der Zollanmeldepflicht: Nicht abgabepflichtige Waren sollen demnach bei der Einfuhr auch nicht mehr angemeldet werden m├╝ssen.

Markus Ritter (Mitte/SG) begr├╝ndete den Systemwechsel namens der vorberatenden Kommission mit dem Abbau b├╝rokratischer H├╝rden. Die heute geltende fl├Ąchendeckende Anmeldepflicht sei „nur Arbeit, die zu nichts f├╝hrt – ausser Mehraufwand f├╝r Importeure und Exporteure“.

SP, Gr├╝ne und GLP pl├Ądierten erfolglos f├╝r den Status quo. Wenn nur noch zollpflichtige Waren angemeldet werden m├╝ssten, werde der Schmuggel zum Kinderspiel, wandten sie ein. Auch sei ein massiver Einbruch der Zolleinnahmen zu bef├╝rchten.

Auch die Bef├╝rworter der grossen Zoll-Reform machten im Verlauf des Debatte deutlich, dass das Gesch├Ąft gelinde gesagt nicht perfekt sei. Verschiedentlich war von „Monstrum“, „Monster-Vorlage“ oder „Monster-Gesetz“ die Rede. Einige gaben zu, das Gesch├Ąft auch nach langer Zeit noch nicht vollst├Ąndig verstanden zu haben.

„Einen rechtlichen Sch├Ânheitspreis gewinnen wir mit dieser Vorlage nicht“, r├Ąumte auch Keller-Sutter ein. Der St├Ąnderat m├╝sse zwingend noch einmal ├╝ber die B├╝cher gehen.

Ziel der Totalrevision ist, Verfahren und Tarife zu vereinfachen und die Digitalisierung im Zollwesen umzusetzen. Zudem ist sie das Rahmengesetz zur Organisation des Zolls nach der Zusammenlegung von Zoll und Grenzwache.

(text:sda/bild:keystone)