20 Oktober 2023

Zentrales oder dezentrales E-Patientendossier scheidet die Geister

Der Bundesrat will dem Elektronischen Patientendossier (EPD) mit einer umfassenden Revision des entsprechenden Gesetzes zum Durchbruch verhelfen. Bei Parteien und Akteuren ist umstritten, ob statt der heute acht Betreibergesellschaften nicht besser eine zentrale Stelle die Daten verwalten soll.

Andere Punkte der Revision sind weniger umstritten, wie die am Donnerstag abgeschlossene Vernehmlassung zu der Vorlage ergab. Einzig die SVP meldet Frontalopposition an. Mehrheitlich stimmen die Stellungnahmen darin ĂŒberein, dass es mit dem EPD vorwĂ€rts gehen muss. Wenig bestritten ist das Obligatorium fĂŒr das FĂŒhren eines EPD durch alle Leistungserbringer.

Grösstenteils klar ist die Zustimmung zur automatischen und kostenlosen Erstellung eines solchen Dossiers fĂŒr alle obligatorisch Krankenversicherten. Gegen die Opt-Out-Möglichkeit durch einen Widerspruch beim Kanton gibt es ausser bei der SVP keinen Widerstand. Ebenso sollen die Daten der Forschung in anonymisierter Form zur VerfĂŒgung stehen.

Kritik wird an den Stammgemeinschaften, welche die Dossiers verwalten und die EPD-Systeme betreiben, laut. Der Bundesrat will diese beibehalten und mittels einer Übergangsfinanzierung bis zum Inkrafttreten des revidierten Bundesgesetzes ĂŒber das elektronische Patientendossier unterstĂŒtzen.

Deutlich fĂ€llt die Kritik bei der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) aus. Der dezentrale Weg bewĂ€hrte sich demnach nicht. Das EPD mĂŒsse zentral und einheitlich gesteuert und finanziert werden, fordert die Konferenz. Die derzeit acht EPD-Betreiber – fĂŒnf regionale und drei nationale – will die GDK fusionieren. Bleiben sie erhalten, brauchten sie klare Vorgaben, fordert die GDK.

Der Krankenkassenverband SantĂ©suisse unterstĂŒtzt die Finanzierung, wonach die Kantone gleich viel zahlen wie der Bund. Die VergĂŒtung als Pauschale pro EPD setze Anreize fĂŒr die weitere Verbreitung des Dossiers und sorge fĂŒr Kosteneffizienz bei den Stammgemeinschaften.

Die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) verlangt rasch konkrete Beweise fĂŒr die NĂŒtzlichkeit des EPD. Die Vorlage enthalte kaum Anreize fĂŒr die freiwillige Verwendung, stattdessen aber unverhĂ€ltnismĂ€ssige Strafbestimmungen, bemĂ€ngelt sie.

Das Konzept fĂŒr den Zugriff auf die Daten sei fĂŒr die Bevölkerung zu kompliziert. Die Stammgemeinschaft, welcher sie sich anschliessen, sollen die Ärztinnen und Ärzte frei wĂ€hlen dĂŒrfen. Zudem mĂŒssten sie fĂŒr ihren Aufwand entschĂ€digt werden.

Strikt gegen die Revision stellt sich die SVP. Die Vorlage zeige ein absolutistisches StaatsverstĂ€ndnis, das aus „moralistischen GrĂŒnden“ in die persönliche Freiheit eingreife. ZwĂ€ngerei solleE das unpopulĂ€re und unausgereifte Dossier durchsetzen.

Solange die Widerspruchslösung mit dem Eintrag in ein Widerspruchsregister in der Vorlage bleibt, werde die SVP jede GesetzesÀnderung kategorisch ablehnen.

Alle hÀtten ein Recht auf den Schutz ihrer persönlichen Daten. Aufgrund des Registers bei den Kantonen könnten Dossierverweigerer öffentlich an den Pranger gestellt werden.

Einfach zugĂ€nglich bei höchstem Sicherheitsstandard: Das muss das EPD fĂŒr die SP sein. Dabei sollen die Daten fĂŒr Patientinnen und Patienten verstĂ€ndlich sein. Deshalb wĂ€re zu prĂŒfen, ob Patientenorganisationen mittels Leistungsauftrag entsprechende Dienste anbieten könnten. Mehrere Stammgemeinschaften braucht es gemĂ€ss SP nicht. Das schĂŒre nur den Wettbewerb und steigere die Kosten.

Eine klare Kompetenzregelung zwischen Bund und Kantonen begrĂŒsst die Mitte, zweifelt aber, ob das mit der Revision gelingt. Die Kantone dĂŒrften sich fĂŒr eine regionale Stammgemeinschaft entscheiden. So stelle sich die Frage, ob die nationalen Betreiber lebensfĂ€hig bleiben.

Die GrĂŒnen bedauern, dass die Vorlage einen wesentlichen Konstruktionsfehler des EPD nicht ausmerze: Das System der einzelnen Stammgemeinschaften. Eine Zentralisierung drĂ€nge sich auf.

Die GrĂŒnliberale Partei (GLP) fordert ein nutzerorientiertes und datenbasiertes EPD, statt am „jetzigen Modell herumzubasteln“. Die Revision sei höchstens ein Denkanstoss.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)