18 November 2021

„Zeit zum Handeln“ – Neue Auflagen gegen vierte Corona-Welle in Deutschland

Angesichts der immer bedrohlicheren Corona-Welle mit Rekord-Infektionszahlen kommen neue Alltagsauflagen auf Millionen BĂŒrger zu. Weitreichende praktische Folgen könnten die BeschlĂŒsse von Bundestag, BundeslĂ€ndern und Bundesregierung vom Donnerstag fĂŒr Ungeimpfte haben. So sollen dort, wo eine bestimmte Anzahl an Corona-Patienten ins Krankenhaus eingewiesen wird, nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Freizeitveranstaltungen, Gastronomie und Hotels haben (2G). Einige BundeslĂ€nder haben solche Regelungen bereits.

Der Bundestag beschloss ausserdem PlĂ€ne von SPD, FDP und GrĂŒnen, die 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen vorsehen – die Zustimmung des Bundesrats am Freitag blieb wegen zuvor geĂ€usserten Vorbehalten in der Union aber offen. Die BundeslĂ€nder baten den Bund, in bestimmten Einrichtungen wie KrankenhĂ€usern und Pflegeheimen eine Impfpflicht fĂŒr alle einzufĂŒhren, die Kontakt zu besonders gefĂ€hrdeten Personen haben.

„Es ist wirklich absolute Zeit zum Handeln“, mahnte die geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich. Sie sprach von einer dramatischen und „wirklich besorgniserregenden“ Infektionssituation. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kĂŒndigte fĂŒr den Winter „einschneidende Massnahmen“ an. Es gelte nun, als Land zusammenzuhalten. Bisher Nicht-Geimpfte sollten sich „einen Ruck“ geben und sich impfen lassen. Merkel betonte: „Wir wissen, und das ist bedauerlich, wir könnten besser dastehen, wenn die ImpflĂŒcke nicht so gross wĂ€re.“

Um die Ausbreitung des Virus in den Griff zu kriegen, legten Bund und LĂ€nder neue Grenzwerte fĂŒr BeschrĂ€nkungen fest. Ausschlaggebend ist kĂŒnftig die Hospitalisierungsrate. Der Wert gibt an, wie viele Corona-Infizierte pro 100 000 Menschen in den vergangenen sieben Tagen ins Krankenhaus kamen.

Liegt die Rate ĂŒber drei, soll in dem Bundesland fĂŒr Freizeiteinrichtungen, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie und bestimmte Dienstleistungen flĂ€chendeckend 2G gelten. Zutritt haben dann nur Geimpfte und Genesene. Steigt die Krankenhaus-Rate auf mehr als sechs, sollen Geimpfte und Genesene in bestimmten Einrichtungen wie Diskotheken, Clubs und Bars zusĂ€tzlich einen Test vorlegen (2G plus).

Derzeit liegt die „Hospitalisierungs-Inzidenz“ in 11 der 16 BundeslĂ€nder ĂŒber drei, lediglich Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und das Saarland wĂ€ren also nicht betroffen. In drei LĂ€ndern liegt der Wert ĂŒber sechs: in ThĂŒringen, Sachsen-Anhalt und Bayern.

Spitzt sich die Lage noch mehr zu, sollen die LĂ€nder laut Merkel auch wieder KontaktbeschrĂ€nkungen einfĂŒhren. Dabei reiche der vom Bundestag beschlossene Massnahmenkatalog ihrer Meinung nach nicht aus, sagte Merkel. Man habe sich aber geeinigt, diesen Katalog zeitnah zu ĂŒberprĂŒfen. Nordrhein-Westfalens MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst (CDU) betonte, diese Evaluierung – spĂ€testens am 9. Dezember bei der nĂ€chsten MinisterprĂ€sidentenkonferenz – sei fĂŒr die unionsgefĂŒhrten BundeslĂ€nder elementar.

Am Vormittag hatte der Bundestag von SPD, GrĂŒnen und FDP vorgelegte Neuregelungen beschlossen, die diesen Katalog umfassen und unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz, in Bussen und Bahnen bringen sollen. Hier sind dann Nachweise ĂŒber Impfung, Genesung oder negativen Test nötig. FĂŒr Pflegeheime und Kliniken sollen Testpflichten fĂŒr BeschĂ€ftigte und Besucher verankert werden. Auf der anderen Seite aber sollen etwa Schul- oder GeschĂ€ftsschliessungen kĂŒnftig nicht mehr möglich sind.

Damit sie in Kraft treten können, muss der Bundesrat diesen Regeln am Freitag aber noch zustimmen. Die Union hatte gedroht, das zu blockieren – WĂŒst liess das Abstimmungsverhalten Nordrhein-Westfalens auch am Donnerstagabend zunĂ€chst offen. Aus seiner Sicht schrĂ€nkt der neue „Instrumentenkasten“ die Möglichkeiten der LĂ€nder zu stark ein. Es könne nicht sein, dass die flĂ€chendeckendere Schliessung der Gastronomie nicht mehr möglich sei, sagte er. Andere UnionslĂ€nder wie Bayern und Schleswig-Holstein dagegen kĂŒndigten eine Zustimmung an. Ob sich damit eine Mehrheit fĂŒr das Gesetz abzeichnete, war zunĂ€chst nicht zu sagen.

Die Union hĂ€lt es fĂŒr einen Fehler, die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als Rechtsgrundlage fĂŒr Corona-Auflagen auslaufen zu lassen. Dieser Ausnahmezustand gibt den Landesregierungen bisher die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Schritte zu ergreifen. Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen sollen kĂŒnftig die Landesparlamente ĂŒber BeschrĂ€nkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich entscheiden – AusgangsbeschrĂ€nkungen, pauschale GeschĂ€fts- oder Schulschliessungen sowie Reiseverbote sollen aber ausgenommen sein. Falls LĂ€nder jetzt noch solche Massnahmen anordnen, könnten sie bis 15. Dezember in Kraft bleiben.

Dringendes Thema von Bund und LĂ€ndern war auch, bei den Impfungen Tempo zu machen. Die LĂ€nder forderten eine Impfpflicht „einrichtungsbezogen“ fĂŒr Mitarbeiter in KrankenhĂ€usern, Alten- und Pflegeheimen, die Kontakt zu besonders gefĂ€hrdeten Personen haben. Die LĂ€nder baten den Bund, die Impfpflicht „schnellstmöglich umzusetzen“. Merkel kĂŒndigte an, der Bund werde „in KĂŒrze“ entscheiden, wie er sich dazu verhalte.

Als akutes Instrument zum EindĂ€mmen der Corona-Welle gelten Auffrischungen lĂ€nger zurĂŒckliegender Impfungen. Merkel sagte, bis Jahresende seien 27 Millionen nötig. „Bund und LĂ€nder verpflichten sich, jedem ein Angebot zu machen“, betonte sie. DafĂŒr sollen neben den Praxen mehr öffentliche Angebote eingerichtet werden. Bisher haben 4,8 Millionen Menschen Auffrischungen bekommen.

Die Impfkommission weitete nach wochenlanger Diskussion ihre bisher eng gefasste Empfehlung massiv aus. Ab sofort empfehle sie „allen Personen ab 18 Jahren die Covid-19-Auffrischimpfung“, teilte die Stiko mit. Auch ein flexiblerer Umgang mit dem Zeitabstand ist vorgesehen: In der Regel soll sechs Monate nach der letzten Dosis nachgeimpft werden – eine VerkĂŒrzung auf fĂŒnf Monate sei im Einzelfall und bei genug KapazitĂ€ten aber zu erwĂ€gen.

Experten warnen bereits seit Wochen, dass sich die Corona-Ausbreitung rasant beschleunigt. „Wir laufen momentan in eine ernste Notlage. Wir werden wirklich ein sehr schlimmes Weihnachtsfest haben, wenn wir jetzt nicht gegensteuern“, sagte der PrĂ€sident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Mittwochabend. Bundesweit ĂŒberschritten die an einem Tag gemeldeten Neuinfektionen laut RKI erstmals die Marke von 65 000. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen stieg auf den Höchststand von 336,9.

(text:sda/bild:unsplash)