22 MĂ€rz 2023

Wieder Proteste gegen Rentenreform – 46 Festnahmen in Paris

Erneut ist es in mehreren französischen StĂ€dten zu gewaltsamen Protesten gegen die beschlossene Rentenreform gekommen. In Paris wurden in der Nacht zu Mittwoch Medienberichten zufolge 46 Menschen festgenommen, nachdem Polizisten mit Wurfgeschossen angegriffen worden waren und Demonstranten MĂŒlltonnen und Motorroller angezĂŒndet hatten. Die Polizei setzte gegen einige der rund 3500 Demonstrantinnen und Demonstranten TrĂ€nengas ein. Proteste mit Tausenden Teilnehmern gab es laut der Zeitung „Le Parisien“ auch in Lille, Grenoble, Rennes, Nantes und Le Mans. An diesem Mittwoch will sich PrĂ€sident Emmanuel Macron in einem Fernseh-Interview öffentlich Ă€ussern. Dabei dĂŒrfte er versuchen, die schwierige Lage zu entspannen.

Bereits am Dienstagabend sagte er, die Wut der Franzosen mĂŒsse nach der umstrittenen Verabschiedung des Gesetzes „besĂ€nftigt“ und „angehört“ werden. Zugleich sagte er laut Medienberichten, die Menschenmenge habe keine LegitimitĂ€t gegenĂŒber den gewĂ€hlten Vertretern. Unmut gab es bei vielen Menschen auch, weil die Streiks bei der MĂŒllabfuhr und an Öllagern anhielten und einzelne Tankstellen keinen Kraftstoff mehr hatten.

Am Montagabend waren bei den gewalttĂ€tigen Protesten in ganz Frankreich knapp 300 Menschen festgenommen worden. Die Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre war zuvor nach der Ablehnung von zwei durch die Opposition eingebrachte MisstrauensantrĂ€ge verabschiedet worden. Sie gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Macron. Am vergangenen Donnerstag hatte die Regierung in letzter Minute entschieden, das Vorhaben ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drĂŒcken. Seit Wochen gibt es in Frankreich immer wieder Streiks und heftige Proteste gegen die Reform.

Am Donnerstag ist ein weiterer Aktionstag geplant. Innenminister GĂ©rald Darmanin kĂŒndigte laut „Le Parisien“ an, rund 12 000 Polizisten wĂŒrden im Einsatz sein, davon 5000 in Paris. Dies wĂ€re seit Beginn der Proteste gegen die Rentenreform das grösste Aufgebot.

Um die drohende LĂŒcke in der Rentenkasse zu schliessen, will Frankreichs Mitte-Regierung unter Macron das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. TatsĂ€chlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber spĂ€ter: Wer fĂŒr eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet lĂ€nger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhĂ€ngig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre fĂŒr eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.

(text:sda/bild:sda)