20 Januar 2022

Widerstand im EU-Parlament gegen gr├╝ne EU-Einstufung von Gas und Atom

Im Europ├Ąischen Parlament w├Ąchst der Widerstand gegen die geplante EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich. In einem Brief an die EU-Kommission, der in den n├Ąchsten Tagen verschickt werden soll, fordern knapp 70 Abgeordnete aus vier verschiedenen Fraktionen eine ├Âffentliche Befragung von B├╝rgern und Organisationen zu dem umstrittenen Entwurf. „Es ist essenziell, dass diese Entscheidung nicht nur in Expertenkreisen ohne ├Âffentliche Aufsicht debattiert wird“, heisst es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag. Zudem will die SPD-Gruppe nach Angaben des Abgeordneten Joachim Schuster geschlossen gegen den Vorschlag stimmen, wenn es keine ├änderungen gibt.

Mit der sogenannten Taxonomie will die Kommission festlegen, welche Geldanlagen als klimafreundlich gelten sollen, um die Klimawende voranzubringen. Die Kommission hat am 31. Dezember in einem Entwurf f├╝r einen sogenannten delegierten Rechtsakt vorgeschlagen, dass Investitionen in neue Atomkraftwerke als gr├╝n klassifiziert werden k├Ânnen, wenn sie neuesten Standards entsprechen und ein konkreter Plan f├╝r die Lagerung radioaktiver Abf├Ąlle bis 2050 vorliegt. Auch Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen unter bestimmten Auflagen ├╝bergangsweise als gr├╝n eingestuft werden k├Ânnen.

Michael Bloss (Gr├╝ne) und Abgeordnete der Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (Renew) und Linken kritisieren in ihrem Brief, dass EU-Staaten und ausgew├Ąhlte Klimaexperten nur sehr wenig Zeit bekommen h├Ątten, um auf den Entwurf zu reagieren. Dar├╝ber haben sich auch die Vorsitzenden der Aussch├╝sse f├╝r Wirtschaft und Umwelt in einem Brief Anfang der Woche beschwert. EU-Leitlinien sehen normalerweise eine vierw├Âchige ├Âffentliche Befragung zu solchen Rechtsakten vor.

Die EU-Kommission hat eine Frist bis Freitag angesetzt. Danach will sie den offiziellen Rechtsakt vorlegen. Dieser kann dann noch vom EU-Parlament oder mindestens 20 EU-L├Ąndern abgelehnt werden – es ist aber unklar, ob die n├Âtigen Mehrheiten daf├╝r noch gefunden werden k├Ânnten.

Die Abgeordneten schreiben, dass viele Investoren Kritik an den Pl├Ąnen ge├╝bt h├Ątten. Die Taxonomie werde f├╝r eine Vielzahl von Fonds und ├Âffentlichen Finanzierungsprogrammen richtungsweisend sein. „Nach dem Ende der fossilen Brennstoffe m├╝ssen die Menschen sicher sein k├Ânnen, dass Geld in Zukunft sinnvoll und gr├╝n angelegt wird“, heisst es in dem Schreiben. Auch Umweltsch├╝tzer haben die Pl├Ąne immer wieder scharf kritisiert – angesichts der ungel├Âsten Frage der Endlagerung radioaktiver Abf├Ąlle und der CO2-Emissionen bei Gas.

(text:sda/bild:unsplash)