29 November 2021

Weiterhin Differenzen bei Strafen fĂŒr Gewalt gegen Beamte

Bei Angriffen auf Mitarbeitende von Polizei, Feuerwehr und Blaulicht-Organisationen sollen nach dem Willen des Nationalrats weiterhin in jedem Fall Geldstrafen möglich sein. Die grosse Kammer hÀlt an dieser Differenz zum StÀnderat fest.

Der Nationalrat fÀllte seinen Entscheid am Montag mit 107 zu 78 Stimmen ohne Enthaltungen. Mit seinem Beschluss folgte er dem Antrag der vorberatenden Kommission. Der StÀnderat will seinerseits Geldstrafen nur noch bei Bagatelldelikten ermöglichen.

Der Nationalrat befasste sich bei der Beratung der Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen mit dem Thema. Diese soll sicherstellen, dass die Strafrahmen der Schwere der Straftaten entsprechen und in einem angemessenen VerhÀltnis zueinander stehen. Hintergrund der Revision sind verÀnderte gesellschaftliche Wert- und Moralvorstellungen, die technische Entwicklung sowie internationale Vereinbarungen.

FĂŒr die restriktivere Lösung des StĂ€nderates warb in der Debatte der ZĂŒrcher SVP-Nationalrat Mauro Tuena als Vertreter der Kommissionsminderheit. Er betonte in seinem Votum, Polizisten und Feuerwehrleute seien schon bei der ErfĂŒllung ihrer Aufgaben heute zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, dass Gewalt gegen Beamte nicht tolerierbar sei.

UnterstĂŒtzung erhielt Tuena von der Mitte-Fraktion. Sidney Kamerzin (VS) begrĂŒndete dies insbesondere damit, dass die Gewalt gegen Beamte zunehme. Die Strafandrohung mĂŒsse vor diesem Hintergrund eine abschreckende Wirkung haben.

Die Ratslinke argumentierte dagegen, der Ermessensspielraum der Richterinnen und Richter solle nicht ĂŒbermĂ€ssig eingeschrĂ€nkt werden.

Bei Gewalttaten durch Gruppen von Randalierern sei bereits eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren als Mindeststrafe definiert worden, sagte die Berner NationalrĂ€tin Christa Markwalder namens der FDP-Fraktion. Dies genĂŒge, um die beabsichtigten Ziele zu erreichen.

An Differenzen zum StÀnderat hielt der Nationalrat auch in drei weiteren Punkten fest. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie Bankomaten-Sprengungen im Strafgesetzbuch genau erfasst werden sollen.

Bereits bei frĂŒheren Beratungen hatten die RĂ€te grundsĂ€tzlich eine VerschĂ€rfung der Strafen fĂŒr Gewalt gegen Beamte beschlossen. Ausserdem entschieden sie, dass Raser wieder mit reinen Geldstrafen bestraft werden können sollen. Zudem wird unter anderem die Mindeststrafe fĂŒr schwere Körperverletzung von sechs Monaten auf ein Jahr Freiheitsstrafe angehoben.

Die Vorlage geht zurĂŒck in den StĂ€nderat. Die eidgenössischen RĂ€te werden sie noch in der Wintersession bereinigen.

Betroffen bei der Harmonisierung der Strafrahmen sind rund vierzig Gesetze und Erlasse, nicht aber das Sexualstrafrecht. DafĂŒr ist eine separate Vorlage vorgesehen. Diese kommt voraussichtlich im nĂ€chsten Jahr ins Parlament.

(text:sda/bild:unsplash)