30 Juli 2022

Wegen EU-Gericht: Schweiz muss Flugpassagierdaten-Gesetz ├╝berholen

Das Justizdepartement muss beim Flugpassagierdaten-Gesetz ├╝ber die B├╝cher: Aufgrund eines Urteils des Europ├Ąischen Gerichtshofs (EuGH) muss es an dem Gesetz ├änderungen vornehmen. Es geht um die Speicherdauer und Verwendung der Daten.

Der Gerichtshof urteilte aufgrund der Klage einer belgischen Menschenrechtsorganisation, die vorgesehene Speicherung und Bearbeitung von Flugpassagierdaten gehe zu weit. Die Polizei darf die Daten demnach nur bei einer realen Terrorbedrohung oder bei konkreten Anhaltspunkten f├╝r ein schweres Verbrechen auswerten. Eine Auswertung zu anderen Zwecken, etwa zum Verhindern einer illegalen Einreise, ist unzul├Ąssig.

Die Daten d├╝rfen gem├Ąss dem EuGH nur sechs Monate statt f├╝nf Jahre aufbewahrt werden. Eine l├Ąngere Speicherung sei nur zul├Ąssig, wenn sich in den sechs Monaten zeigt, dass die Reise in Zusammenhang mit einer schweren Straftat stand.

Gem├Ąss dem Bundesamt f├╝r Polizei (Fedpol) wird das Urteil des EuGH Auswirkungen auf den Gesetzesentwurf haben, wie die Tageszeitung “Blick” am Samstag berichtete. Die Fedpol-Antwort liegt auch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor.

Weiter schreibt Fedpol: “Wir sind zurzeit daran, mit unseren Partnerbeh├Ârden in der EU die Folgen des Urteils auf die bereits bestehenden PNR-Systeme und auf dem Gesetzesentwurf zu analysieren.” PNR steht f├╝r “Passenger Name Record” oder zu deutsch Fluggastdatensatz.

Das vom Eidgen├Âssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vorgelegte Bundesgesetz ├╝ber die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bek├Ąmpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten liegt Parteien und Interessierten bis am Sonntag zur Vernehmlassung vor.

Die Vorlage sieht vor, dass die Flugpassagierdaten nach sechs Monaten pseudonomisiert werden, Namen und Geburtsdatum nicht mehr sichtbar sind und die Daten nachher viereinhalb Jahre gespeichert bleiben. Erst danach werden sie gel├Âscht.

Aufheben kann die Pseudonomisierung das Bundesverwaltungsgericht bei einem konkreten Verdacht. Betroffene haben ein Auskunftsrecht. Verwalten soll die Daten eine neu zu schaffende Beh├Ârde, die Zentralstelle f├╝r Passagierinformationen (Passenger Information Unit – PIU).

In den bisher vorliegenden Vernehmlassungsantworten stiess die Vorlage auf kritisches Echo. Die SVP lehnt das Gesetz rundweg ab. Es f├╝hre zu einer Verw├Ąsserung der Zust├Ąndigkeiten des Nachrichtendiensts des Bundes und schaffe eine neue, teure Fachstelle. Die Vorratsdatensammlung f├╝r f├╝nf Jahre sei unverh├Ąltnism├Ąssig und greife in die Grundrechte ein. Ausdr├╝cklich verweist die Partei auf das EuGH-Urteil.

Die SP erinnert daran, dass Beh├Ârden und Unternehmen nur soviel Daten der B├╝rgerinnen und B├╝rger bearbeiten sollten, wie zwingend notwendig. Das m├╝sse auch f├╝r Flugpassagierdaten gelten. Zudem bezweifelt sie, dass eine solche systematische Datensammlung ├╝berhaupt etwas zur Kriminalit├Ąts- und Terrorbek├Ąmpfung beitr├Ągt.

Die Mitte begr├╝sst das Gesetz. Dadurch k├Ânne die Schweiz die Daten, die sie bereits in ├╝ber 60 L├Ąnder liefere, auch ihrerseits in der Terrorabwehr nutzen.

F├╝r die Gr├╝nen bringt der Vorschlag eine Massen├╝berwachung und die Vorratsdatenspeicherung. Das sei grundrechtswidrig. Auch die Gr├╝nen verweisen auf das EuGH-Urteil.

In seiner Stellungnahme h├Ąlt das Fedpol fest, die Antworten aus der Vernehmlassung wie auch das EuGH-Urteil w├╝rden in einen neuen Gesetzesentwurf einfliessen. Dieser wird im Anschluss wieder in die Vernehmlassung geschickt.

Die Schweiz liefert Fluggastdaten an 62 Staaten, darunter die USA und die EU. Der Uno-Sicherheitsrat fordert den Aufbau entsprechender internationale Systeme, darum sieht der Bundesrat sich in der Pflicht. Auch ist das System Voraussetzung daf├╝r, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin visafrei in die USA reisen d├╝rfen.

(text:sda/bild:pixabay.symbolbild)