25 Januar 2024

Wegen Beschwerde: Oberdiessbach stoppt Mehrheit der Ausgaben

Weger einer Beschwerde ist die Gemeinde Oberdiessbach ohne Budget in das Jahr 2024 gestartet.

Der Gemeinderat stoppt Unterhaltsarbeiten, Ersatzbeschaffungen und Investitionen, die nicht drin-gend sind oder wegen vertraglichen Vereinbarungen umzusetzen sind.

Der Gemeinderat hat 130 Ausgaben im Budget 2024 ├╝berpr├╝ft, davon 95 blockiert und 35 freigegeben. Wegen der Budgetbeschwerde d├╝rfen beispielsweise bis auf Weiteres keine Reparaturen an Strassen und Geb├Ąuden ausgef├╝hrt, keine Geschiebesammler geleert oder keine Sch├╝lerst├╝hle f├╝r die Primarstufe angeschafft werden. Vorhaben mit vertraglichen Verpflichtungen und fr├╝her genehmigten Ausgabenbeschl├╝ssen l├Ąsst der Gemeinderat ausf├╝hren. So k├Ânnen beispielsweise das Zugfahrzeug der Feuerwehr ersetzt, die Altlastensanierungen auf den Schiesspl├Ątzen abgeschlossen oder die Schulraumplanung umgesetzt werden.

Die Skilager der sieben Klassen der Sekundarstufe I vom 12.-16. Februar 2024 im Berner Oberland k├Ânnen stattfinden. Der Gemeinderat hat die Kosten zulasten der Gemeinde in H├Âhe von rund 44’000 Franken genehmigt.

Die Vorbereitungsarbeiten f├╝r die Lager sind seit Herbst 2023 weit fortgeschritten und die Helferinnen und Helfer gr├Âsstenteils organisiert. Die Mietvertr├Ąge f├╝r die Lagerh├Ąuser sind abgeschlossen, die Gemeinde m├╝sste bei einer Absage bis zu 80 % der Mietkosten tragen. Das ist aus Sicht des Gemeinderates unverh├Ąltnism├Ąssig und generiert keinen Gegenwert. Der Gemeinderat hat in seiner Gesamtabw├Ągung festgehalten, dass eine ausreichende vertragliche Verpflichtung besteht und die Lager darum durchzuf├╝hren sind.

Die Beschwerde gegen die Budgetgenehmigung vom 11. Dezember 2023 ist unver├Ąndert h├Ąngig.

(text:pd/bild:cl├╝)