Wegen Beschwerde: Oberdiessbach stoppt Mehrheit der Ausgaben
Weger einer Beschwerde ist die Gemeinde Oberdiessbach ohne Budget in das Jahr 2024 gestartet.
Der Gemeinderat stoppt Unterhaltsarbeiten, Ersatzbeschaffungen und Investitionen, die nicht drin-gend sind oder wegen vertraglichen Vereinbarungen umzusetzen sind.
Der Gemeinderat hat 130 Ausgaben im Budget 2024 überprüft, davon 95 blockiert und 35 freigegeben. Wegen der Budgetbeschwerde dürfen beispielsweise bis auf Weiteres keine Reparaturen an Strassen und Gebäuden ausgeführt, keine Geschiebesammler geleert oder keine Schülerstühle für die Primarstufe angeschafft werden. Vorhaben mit vertraglichen Verpflichtungen und früher genehmigten Ausgabenbeschlüssen lässt der Gemeinderat ausführen. So können beispielsweise das Zugfahrzeug der Feuerwehr ersetzt, die Altlastensanierungen auf den Schiessplätzen abgeschlossen oder die Schulraumplanung umgesetzt werden.
Die Skilager der sieben Klassen der Sekundarstufe I vom 12.-16. Februar 2024 im Berner Oberland können stattfinden. Der Gemeinderat hat die Kosten zulasten der Gemeinde in Höhe von rund 44’000 Franken genehmigt.
Die Vorbereitungsarbeiten für die Lager sind seit Herbst 2023 weit fortgeschritten und die Helferinnen und Helfer grösstenteils organisiert. Die Mietverträge für die Lagerhäuser sind abgeschlossen, die Gemeinde müsste bei einer Absage bis zu 80 % der Mietkosten tragen. Das ist aus Sicht des Gemeinderates unverhältnismässig und generiert keinen Gegenwert. Der Gemeinderat hat in seiner Gesamtabwägung festgehalten, dass eine ausreichende vertragliche Verpflichtung besteht und die Lager darum durchzuführen sind.
Die Beschwerde gegen die Budgetgenehmigung vom 11. Dezember 2023 ist unverändert hängig.
(text:pd/bild:clü)
