22 MĂ€rz 2024

Weg fĂŒr Cannabis-Legalisierung in Deutschland frei

Der Weg fĂŒr die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach jahrzehntelangen Diskussionen frei.

Der Bundesrat (LĂ€nderkammer) liess am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem zum 1. April Besitz und Anbau der Droge fĂŒr VolljĂ€hrige mit zahlreichen Vorgaben fĂŒr den Eigenkonsum erlaubt werden.

Trotz vieler Kritikpunkte gab es keine Mehrheit dafĂŒr, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag (Parlament) zu schicken und so vorerst auszubremsen. Um ein Scheitern abzuwenden, hatte die Bundesregierung zuletzt noch zugesichert, einige Regelungen nachtrĂ€glich zu Ă€ndern.

Die ZĂ€sur in der Drogenpolitik kann damit in wenigen Tagen am Ostermontag (1. April) in Kraft treten. Das Gesetz muss zuvor noch amtlich verkĂŒndet werden, wenn BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier es unterzeichnet hat. Legal sein soll fĂŒr Erwachsene ab 18 Jahren grundsĂ€tzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum.

In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen erlaubt sein und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, SportstĂ€tten und in Sichtweite davon verboten werden – konkret in 100 Metern Luftlinie um den Eingang.

Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach warb vor der Abstimmung fĂŒr das Gesetz, das eine Chance sei, durch Entkriminalisierung und bessere AufklĂ€rung besonders die junge Generation vor Konsum und dem Schwarzmarkt zu schĂŒtzen.

Rednerinnen und Redner mehrere LÀnder warnten dagegen vor einer Legalisierung. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) nannte das Gesetz einen Irrweg. Es stelle die LÀnder auch vor einen massiven zusÀtzlichen Verwaltungs- und Vollzugsaufwand.

Erlaubt werden mit dem Gesetz auch nicht-kommerzielle „Anbauvereinigungen“ fĂŒr VolljĂ€hrige, in denen bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz im Inland Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben – im Monat höchstens 50 Gramm je Mitglied. SpĂ€testens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll eine erste Bewertung auch dazu vorgelegt werden, wie es sich auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Dass das Gesetz die letzte HĂŒrde nimmt, war bis kurz vor der Sitzung ungewiss gewesen. Drei AusschĂŒsse der LĂ€nderkammer hatten die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Der federfĂŒhrende Gesundheitsausschuss schlug vor, das Inkrafttreten des auf den 1. Oktober zu verschieben. Die Bundesregierung hatte einige Kritikpunkte aufgenommen, um ein Vermittlungsverfahren abzuwenden. In einer ErklĂ€rung, die im Bundesrat zu Protokoll gegeben wird, sicherte sie mehr UnterstĂŒtzung bei AufklĂ€rung und Vorbeugung vor allem fĂŒr Kinder und Jugendliche sowie flexiblere Umsetzungsregeln zu. DafĂŒr sollen nun noch vor dem 1. Juli einige nachtrĂ€gliche Änderungen am Gesetz umgesetzt werden.

(text:sda/bild:keystone)