17 Juni 2021

Weg frei f├╝r elektronische Amtsanzeiger

Die Gemeinden im Kanton Bern sollen ihre amtlichen Bekanntmachungen k├╝nftig auch elektronisch ver├Âffentlichen k├Ânnen. Der Grosse Rat hat die eAnzeiger-Vorlage am Mittwoch in erster Lesung durchberaten.

Mit der ├änderung des Gemeindegesetzes will er einen weiteren Schritt zur Digitalisierung ├Âffentlicher Dienstleistungen machen. Denn heute m├╝ssen die Gemeinden ihre amtlichen Bekanntmachungen noch zwingend in gedruckter Form ver├Âffentlichen. Die Amtsanzeiger werden allen Betrieben und Haushaltungen im Verteilgebiet kostenlos zugestellt.

K├╝nftig sollen die Gemeinden frei w├Ąhlen k├Ânnen, ob sie den amtlichen Anzeiger gedruckt oder in elektronischer Form publizieren wollen. Sie k├Ânnen auch beides tun.

Vor allem Grossratsmitglieder vom Land betonten, der gedruckte Anzeiger habe eine lange Tradition und nach wie vor seine Vorteile. Im Internet w├╝rden die Bekanntmachungen wom├Âglich noch seltener beachtet.

Trotzdem stellte sich der Rat im Wesentlichen hinter die Vorschl├Ąge der Regierung. Allerdings beschloss er, dass die gedruckte Fassung massgeblich sein soll, falls eine Gemeinde sich f├╝r beide Publikationsformen entscheidet.

Zudem sprach sich das Parlament daf├╝r aus, dass die Gemeinden die geeignete Publikationsplattform der E-Anzeiger bestimmen d├╝rfen. Sie sollen dabei eine kantonal einheitliche L├Âsung anstreben. Der Regierungsrat hatte die Frage selber entscheiden wollen.

(text:sda/bild:unsplash)