Finanzierung der 13. AHV-Rente spaltet Bundesbern
Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente ab 2026 auszahlen. Für die Finanzierung hat er sich auf einen rasch umsetzbaren Weg über Lohnprozente und allenfalls eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verständigt. Die Reaktionen zeigen, dass die Vorschläge einen schweren Stand haben dürften.
Die von Gewerkschaften lancierte Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente nahmen Volk und Stände am 3. März an, mit rund 58 Prozent Ja. Damit erhalten ab 2026 rund 2,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine 13. AHV-Rente. Das entspricht gegenüber heute einer Rentenerhöhung um 8,3 Prozent.
Kosten wird das im Jahr der Einführung 4,2 Milliarden Franken. Fünf Jahre später dürften es dann rund 5 Milliarden Franken sein, wegen der wachsenden Zahl von Pensionierten, wie Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider am Mittwoch in Bern vor den Medien sagte.
Für die Finanzierung der 13. Rente hat der Bundesrat Eckwerte festgelegt und sich auf zwei Varianten verständigt: Die erste ist eine Erhöhung der Lohnbeiträge für die AHV um 0,8 Prozentpunkte. Die zweite ist eine Kombination von um 0,5 Prozentpunkte erhöhten Lohnbeiträgen und der um 0,4 Prozentpunkte erhöhten Mehrwertsteuer.
Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes plant die Landesregierung, den Bundesbeitrag an die AHV vorübergehend zu senken. Trägt der Bund derzeit 20,2 Prozent der Kosten der AHV, sollen es nach seinen Plänen ab 2026 und bis zum Inkrafttreten der nächsten grossen AHV-Reform noch 18,7 Prozent sein.
Mit dem heutigen Bundesbeitrag müsste der Bund bei Einführung der 13. Rente 2026 zusätzliche 840 Millionen Franken an Kosten tragen – etwa ein Fünftel der Mehrkosten. Mit dem tieferen Anteil wäre es entsprechend weniger. Kompensiert werden soll dies ebenfalls mit Lohnbeiträgen und allenfalls mehr Mehrwertsteuer.
Die Kritik an den Vorschlägen folgte sofort: Bürgerliche Kreise lehnen den Vorschlag der Finanzierung der 13. AHV-Rente allein über Lohnbeiträge ab, SP und Gewerkschaftsbund (SGB) hingegen bevorzugen diesen Weg. Die Finanzierung über Lohnprozente schone die Kaufkraft am meisten, befand der SGB und verwies auf sinkende Sozialabgaben.
Der Arbeitgeberverband, der Gewerbeverband und Economiesuisse möchten eine Finanzierung nur über eine Mehrwertsteuererhöhung. Aus Sicht der Generationengerechtigkeit sei dies am fairsten. Die zusätzlichen Kosten würden so möglichst breit getragen, so Economiesuisse. Und die SVP will die 13. AHV-Rente mit Einsparungen im Asylbereich und bei der Entwicklungshilfe finanzieren.
(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)
