27 MĂ€rz 2024

Finanzierung der 13. AHV-Rente spaltet Bundesbern

Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente ab 2026 auszahlen. FĂŒr die Finanzierung hat er sich auf einen rasch umsetzbaren Weg ĂŒber Lohnprozente und allenfalls eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verstĂ€ndigt. Die Reaktionen zeigen, dass die VorschlĂ€ge einen schweren Stand haben dĂŒrften.

Die von Gewerkschaften lancierte Volksinitiative fĂŒr eine 13. AHV-Rente nahmen Volk und StĂ€nde am 3. MĂ€rz an, mit rund 58 Prozent Ja. Damit erhalten ab 2026 rund 2,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine 13. AHV-Rente. Das entspricht gegenĂŒber heute einer Rentenerhöhung um 8,3 Prozent.

Kosten wird das im Jahr der EinfĂŒhrung 4,2 Milliarden Franken. FĂŒnf Jahre spĂ€ter dĂŒrften es dann rund 5 Milliarden Franken sein, wegen der wachsenden Zahl von Pensionierten, wie Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider am Mittwoch in Bern vor den Medien sagte.

FĂŒr die Finanzierung der 13. Rente hat der Bundesrat Eckwerte festgelegt und sich auf zwei Varianten verstĂ€ndigt: Die erste ist eine Erhöhung der LohnbeitrĂ€ge fĂŒr die AHV um 0,8 Prozentpunkte. Die zweite ist eine Kombination von um 0,5 Prozentpunkte erhöhten LohnbeitrĂ€gen und der um 0,4 Prozentpunkte erhöhten Mehrwertsteuer.

Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes plant die Landesregierung, den Bundesbeitrag an die AHV vorĂŒbergehend zu senken. TrĂ€gt der Bund derzeit 20,2 Prozent der Kosten der AHV, sollen es nach seinen PlĂ€nen ab 2026 und bis zum Inkrafttreten der nĂ€chsten grossen AHV-Reform noch 18,7 Prozent sein.

Mit dem heutigen Bundesbeitrag mĂŒsste der Bund bei EinfĂŒhrung der 13. Rente 2026 zusĂ€tzliche 840 Millionen Franken an Kosten tragen – etwa ein FĂŒnftel der Mehrkosten. Mit dem tieferen Anteil wĂ€re es entsprechend weniger. Kompensiert werden soll dies ebenfalls mit LohnbeitrĂ€gen und allenfalls mehr Mehrwertsteuer.

Die Kritik an den VorschlĂ€gen folgte sofort: BĂŒrgerliche Kreise lehnen den Vorschlag der Finanzierung der 13. AHV-Rente allein ĂŒber LohnbeitrĂ€ge ab, SP und Gewerkschaftsbund (SGB) hingegen bevorzugen diesen Weg. Die Finanzierung ĂŒber Lohnprozente schone die Kaufkraft am meisten, befand der SGB und verwies auf sinkende Sozialabgaben.

Der Arbeitgeberverband, der Gewerbeverband und Economiesuisse möchten eine Finanzierung nur ĂŒber eine Mehrwertsteuererhöhung. Aus Sicht der Generationengerechtigkeit sei dies am fairsten. Die zusĂ€tzlichen Kosten wĂŒrden so möglichst breit getragen, so Economiesuisse. Und die SVP will die 13. AHV-Rente mit Einsparungen im Asylbereich und bei der Entwicklungshilfe finanzieren.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)