8 Mai 2021

Trump-Regierung beschaffte heimlich Reporter-Daten

In der Amtszeit des fr├╝heren Pr├Ąsidenten Donald Trump hat sich die US-Regierung nach einem Bericht der „Washington Post“ heimlich Telefondaten von drei Reportern der renommierten Zeitung beschafft. Die Journalisten h├Ątten in den ersten Monaten der Trump-Regierung ├╝ber Russlands Rolle Russlands im Wahlkampf 2016 berichtet, schrieb das Blatt am Samstag. Das Justizministerium habe damals auch versucht, deren E-Mail-Daten zu bekommen. Der Republikaner Trump hatte sich in der Wahl 2016 gegen die demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton durchgesetzt.

In separaten Briefen teilte das US-Justizministerium den Journalisten nach dem Machtwechsel im Weissen Haus nun mit, Telefondaten aus dem Zeitraum zwischen dem 15. April und dem 31. Juli 2017 erhalten zu haben. In den Schreiben seien sowohl dienstliche als auch private Anschl├╝sse sowie Mobilfunknummern aufgelistet worden. Ein Grund daf├╝r sei nicht genannt worden. Einer der betreffenden Reporter arbeite inzwischen nicht mehr f├╝r die „Washington Post“. Trump verlor die Pr├Ąsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden klar.

Chefredakteur Cameron Barr erkl├Ąrte zu der Bespitzelung: „Wir sind zutiefst beunruhigt ├╝ber diese Anwendung von Regierungsmacht, um Zugang zu der Kommunikation von Journalisten zu erhalten.“ Zugleich forderte er vom Ministerium umgehende Aufkl├Ąrung ├╝ber die Gr├╝nde dieses Eingriffs in die von der Verfassung gesch├╝tzte journalistische T├Ątigkeit.

Bei der Wahl 2016 hatte Russland nach ├ťberzeugung der US-Sicherheitsbeh├Ârden zugunsten Trumps interveniert, um Clinton auszubremsen. Ein Sonderermittler untersuchte sp├Ąter m├Âgliche illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team. Daf├╝r gab es keine ausreichenden Hinweise, Ermittler Robert Mueller schloss aber eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump nicht aus.

(text:sda/bild:unsplash)