3 April 2023

Wahlniederlage trotz Zugewinnen – Sanna Marin in Finnland abgewĂ€hlt

Sanna Marin ist eine Gewinnerin der Parlamentswahl in Finnland – und dennoch hat sie gleichzeitig verloren. 2,2 Prozentpunkte legten ihre Sozialdemokraten bei der Wahl am Sonntag zu, mit fast 20 Prozent der Stimmen erzielten sie ihr bestes Ergebnis seit 16 Jahren.

Das Problem der 37-JĂ€hrigen: Ihre beiden grössten Konkurrenten – die Konservativen und die Rechtspopulisten – verzeichneten noch stĂ€rkere Zugewinne. Damit sieht es in Helsinki stark nach einem Regierungswechsel aus. Der konservative Ex-Finanzminister Petteri Orpo wird aller Voraussicht nach nĂ€chster Regierungschef in dem Land mit 5,5 Millionen Einwohnern. Die Koalitionsverhandlungen dĂŒrften jedoch lang und zĂ€h werden.

„Das ist ein betrĂ€chtlicher Umschwung von links nach rechts“, sagte der Politikwissenschaftler Juhana Aunesluoma von der UniversitĂ€t Helsinki am Montag der Deutschen Presse-Agentur. WĂ€hrend die populĂ€re Regierungs- und Parteichefin Marin die sozialdemokratischen WĂ€hler bei der Stange habe halten können, hĂ€tten alle vier weiteren Regierungsparteien sehr schlecht abgeschnitten. Ein Grund dafĂŒr sei, dass Marins Mitte-links-Koalition Ă€usserst zerstritten gewesen sei.

Marin war Ende 2019 als damals jĂŒngste MinisterprĂ€sidentin der Welt an die Regierungsmacht gekommen. Im Ausland gilt sie als eine der gefragtesten Politikerinnen Europas, im Inland schĂ€tzten sie viele als junge, moderne und schlagfertige Regierungschefin. Partyvideos kratzten an ihrem Image, dennoch blieb sie beliebt – deutlich beliebter als ihre Partei.

Marins Gegner warfen ihr vor, die staatliche Verschuldung in die Höhe getrieben zu haben. Damit punkteten sowohl die konservative Nationale Sammlungspartei von Orpo als auch die rechtspopulistische, nationalkonservative Partei Die Finnen um ihre Vorsitzende Riikka Purra.

Letztere hat versucht, ihre rechte Partei etwas stĂ€rker in die Mitte zu rĂŒcken, setzte aber vor allem auf Kritik an der Zuwanderung. Offenbar mit Erfolg: Nur eine Politikerin heimste bei der Wahl mehr individuelle Stimmen als Sanna Marin ein – Riikka Purra.

„Purra hat eine rechte Alternative zu Sanna Marin dargestellt. Sie sind ziemlich entgegengesetzte Pole“, sagte Aunesluoma. Ja, Marin sei ziemlich populĂ€r – aber auch sehr polarisierend. „Das hat eine Menge Raum fĂŒr diejenigen gelassen, die nach Alternativen gesucht haben.“

An der Regierungsspitze dĂŒrfte jedoch in der kommenden Zeit keine der beiden Politikerinnen stehen, sondern Orpo als Chef der konservativen Nationalen Sammlungspartei. Die Partei wurde mit knappem Vorsprung vor Purras Rechtspopulisten und Marins Sozialdemokraten stĂ€rkste Kraft, womit Orpo als Erstes die Aufgabe zukommt, sich an der Bildung einer neuen Regierung zu versuchen.

„Die Regierungsbildung wird schwierig“, ist sich der Ökonom und Wahlexperte Juha Tervala sicher. Orpo brauche fĂŒr eine Mehrheit entweder die Finnen-Partei oder die Sozialdemokraten, dazu dann noch mindestens eine der kleineren Parteien.

Der Konservative könnte nun einerseits ein Mitte-rechts-BĂŒndnis mit den Rechtspopulisten und möglicherweise der Zentrumspartei anstreben. Das Zentrum sitzt bislang in der FĂŒnf-Parteien-Koalition von Marin, hatte sich dort aber immer wieder Reibereien mit den Regierungspartnern geliefert. Nach einem historisch schwachen Wahlergebnis erklĂ€rte Zentrum-Chefin Annika Saarikko am Montag bereits: „Unser Platz ist in der Opposition.“ Damit blieben Orpo und Purra im Grunde nur einige kleinere Parteien als mögliche Juniorpartner.

Andererseits könnte Orpo auch auf Marin zugehen. Grosse Koalitionen zwischen Konservativen und Sozialdemokraten hat es in Finnland schon hĂ€ufiger gegeben. Bei ihren Ansichten zum Staatshaushalt – dem wichtigsten Wahlkampfthema – liegen sie jedoch weit voneinander entfernt, wie Tervala betont. Er glaubt aber daran, dass die beiden Parteien zu Kompromissen in der Lage sind. „Ich wĂŒrde sagen, dass eine Koalitionsregierung aus der Nationalen Sammlungspartei, den Sozialdemokraten und einigen kleinen Parteien wahrscheinlicher ist als eine rechte Regierung“, sagt er.

Einen Kompromiss hat Marin ĂŒbrigens ausgeschlossen: Gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten will sie wie andere linksgerichtete Parteien nicht machen. Die Konservativen sind somit in der komfortablen Lage, auf beiden Seiten ihre Möglichkeiten ausloten zu können.

Nach Ostern will Orpo den anderen Parteien einen Fragebogen schicken, um ihren Kompromisswillen auszutesten. In welche Richtung es am Ende geht? „Ich denke, es ist 50/50. Das ist wirklich Sache der Verhandlungen“, sagte Aunesluoma. Er vermute, dass die neue Regierung im Mai stehen könnte.

FĂŒr Marin bedeutet die Situation nach der Wahl: MinisterprĂ€sidentin dĂŒrfte sie nicht bleiben, ein Ministerposten in einer grossen Koalition könnte jedoch unter UmstĂ€nden drin sein. Und wenn es damit nichts wird? Bleiben der jungen Sozialdemokratin der Posten als OppositionsfĂŒhrerin oder aber der Gang ins Ausland, etwa in den EU- und Nato-Standort BrĂŒssel: Dort wird Finnland am Dienstag als 31. Mitglied in der Nato aufgenommen – und die verlĂ€ngerte Amtszeit von GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg lĂ€uft Ende September aus.

(text:sda/bild:keystone)