3 April 2023

Wahlniederlage trotz Zugewinnen РSanna Marin in Finnland abgewählt

Sanna Marin ist eine Gewinnerin der Parlamentswahl in Finnland – und dennoch hat sie gleichzeitig verloren. 2,2 Prozentpunkte legten ihre Sozialdemokraten bei der Wahl am Sonntag zu, mit fast 20 Prozent der Stimmen erzielten sie ihr bestes Ergebnis seit 16 Jahren.

Das Problem der 37-J√§hrigen: Ihre beiden gr√∂ssten Konkurrenten – die Konservativen und die Rechtspopulisten – verzeichneten noch st√§rkere Zugewinne. Damit sieht es in Helsinki stark nach einem Regierungswechsel aus. Der konservative Ex-Finanzminister Petteri Orpo wird aller Voraussicht nach n√§chster Regierungschef in dem Land mit 5,5 Millionen Einwohnern. Die Koalitionsverhandlungen d√ľrften jedoch lang und z√§h werden.

„Das ist ein betr√§chtlicher Umschwung von links nach rechts“, sagte der Politikwissenschaftler Juhana Aunesluoma von der Universit√§t Helsinki am Montag der Deutschen Presse-Agentur. W√§hrend die popul√§re Regierungs- und Parteichefin Marin die sozialdemokratischen W√§hler bei der Stange habe halten k√∂nnen, h√§tten alle vier weiteren Regierungsparteien sehr schlecht abgeschnitten. Ein Grund daf√ľr sei, dass Marins Mitte-links-Koalition √§usserst zerstritten gewesen sei.

Marin war Ende 2019 als damals j√ľngste Ministerpr√§sidentin der Welt an die Regierungsmacht gekommen. Im Ausland gilt sie als eine der gefragtesten Politikerinnen Europas, im Inland sch√§tzten sie viele als junge, moderne und schlagfertige Regierungschefin. Partyvideos kratzten an ihrem Image, dennoch blieb sie beliebt – deutlich beliebter als ihre Partei.

Marins Gegner warfen ihr vor, die staatliche Verschuldung in die Höhe getrieben zu haben. Damit punkteten sowohl die konservative Nationale Sammlungspartei von Orpo als auch die rechtspopulistische, nationalkonservative Partei Die Finnen um ihre Vorsitzende Riikka Purra.

Letztere hat versucht, ihre rechte Partei etwas st√§rker in die Mitte zu r√ľcken, setzte aber vor allem auf Kritik an der Zuwanderung. Offenbar mit Erfolg: Nur eine Politikerin heimste bei der Wahl mehr individuelle Stimmen als Sanna Marin ein – Riikka Purra.

„Purra hat eine rechte Alternative zu Sanna Marin dargestellt. Sie sind ziemlich entgegengesetzte Pole“, sagte Aunesluoma. Ja, Marin sei ziemlich popul√§r – aber auch sehr polarisierend. „Das hat eine Menge Raum f√ľr diejenigen gelassen, die nach Alternativen gesucht haben.“

An der Regierungsspitze d√ľrfte jedoch in der kommenden Zeit keine der beiden Politikerinnen stehen, sondern Orpo als Chef der konservativen Nationalen Sammlungspartei. Die Partei wurde mit knappem Vorsprung vor Purras Rechtspopulisten und Marins Sozialdemokraten st√§rkste Kraft, womit Orpo als Erstes die Aufgabe zukommt, sich an der Bildung einer neuen Regierung zu versuchen.

„Die Regierungsbildung wird schwierig“, ist sich der √Ėkonom und Wahlexperte Juha Tervala sicher. Orpo brauche f√ľr eine Mehrheit entweder die Finnen-Partei oder die Sozialdemokraten, dazu dann noch mindestens eine der kleineren Parteien.

Der Konservative k√∂nnte nun einerseits ein Mitte-rechts-B√ľndnis mit den Rechtspopulisten und m√∂glicherweise der Zentrumspartei anstreben. Das Zentrum sitzt bislang in der F√ľnf-Parteien-Koalition von Marin, hatte sich dort aber immer wieder Reibereien mit den Regierungspartnern geliefert. Nach einem historisch schwachen Wahlergebnis erkl√§rte Zentrum-Chefin Annika Saarikko am Montag bereits: „Unser Platz ist in der Opposition.“ Damit blieben Orpo und Purra im Grunde nur einige kleinere Parteien als m√∂gliche Juniorpartner.

Andererseits k√∂nnte Orpo auch auf Marin zugehen. Grosse Koalitionen zwischen Konservativen und Sozialdemokraten hat es in Finnland schon h√§ufiger gegeben. Bei ihren Ansichten zum Staatshaushalt – dem wichtigsten Wahlkampfthema – liegen sie jedoch weit voneinander entfernt, wie Tervala betont. Er glaubt aber daran, dass die beiden Parteien zu Kompromissen in der Lage sind. „Ich w√ľrde sagen, dass eine Koalitionsregierung aus der Nationalen Sammlungspartei, den Sozialdemokraten und einigen kleinen Parteien wahrscheinlicher ist als eine rechte Regierung“, sagt er.

Einen Kompromiss hat Marin √ľbrigens ausgeschlossen: Gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten will sie wie andere linksgerichtete Parteien nicht machen. Die Konservativen sind somit in der komfortablen Lage, auf beiden Seiten ihre M√∂glichkeiten ausloten zu k√∂nnen.

Nach Ostern will Orpo den anderen Parteien einen Fragebogen schicken, um ihren Kompromisswillen auszutesten. In welche Richtung es am Ende geht? „Ich denke, es ist 50/50. Das ist wirklich Sache der Verhandlungen“, sagte Aunesluoma. Er vermute, dass die neue Regierung im Mai stehen k√∂nnte.

F√ľr Marin bedeutet die Situation nach der Wahl: Ministerpr√§sidentin d√ľrfte sie nicht bleiben, ein Ministerposten in einer grossen Koalition k√∂nnte jedoch unter Umst√§nden drin sein. Und wenn es damit nichts wird? Bleiben der jungen Sozialdemokratin der Posten als Oppositionsf√ľhrerin oder aber der Gang ins Ausland, etwa in den EU- und Nato-Standort Br√ľssel: Dort wird Finnland am Dienstag als 31. Mitglied in der Nato aufgenommen – und die verl√§ngerte Amtszeit von Generalsekret√§r Jens Stoltenberg l√§uft Ende September aus.

(text:sda/bild:keystone)