Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden: Resultate
Interlaken: Zweimal Ja
Die Interlakner Stimmberechtigten haben der Überbauungsordnung Nr. 23 «IBI-Areal» mit 55.8 Prozent Ja zugestimmt. Damit bestätigt die Bevölkerung den Beschluss des Grossen Gemeinderats. Mit der Überbauungsordnung Nr. 23 «IBI-Areal» mit Zonenplanänderung soll auf dem von der Industrielle Betriebe Interlaken AG nicht benötigten Teil des Betriebsareals der Bau von vier Wohnhäusern mit 40 Eigentums- und 60 Mietwohnungen ermöglicht werden. Der Grosse Gemeinderat hat die Überbauungsordnung unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zuhanden der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung beschlossen.
Gegen diesen Beschluss haben 271 Stimmberechtigte das Referendum ergriffen, weshalb die Überbauungsordnung der Urnenabstimmung vorgelegt wurde.
Ebenfalls angenommen hat die Interlakner Stimmbevölkerung die Änderung des Kurtaxenreglements. Hier sagten 89.9 Prozent Ja. Mit der Änderung des Kurtaxenreglements soll die Tourismusorganisation die Befugnis erhalten, Kontrollen der Kurtaxen bei Beherbergenden durchzuführen. Sie kann auch andere Stellen mit diesen Kontrollen beauftragen. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen den Gemeindeorganen, der Tourismusorganisation und weiteren Stellen im Bereich der Kontrollen verbessert werden.
Konolfingen: Gemeindepräsident abgewählt
Der amtierende Gemeindepräsident Heinz Suter schafft die Wiederwahl nicht. Zwar erreichte keiner der drei Kandidaten das absolute Mehr, jedoch sind zum zweiten Wahlgang nur noch die beiden Erstplatzierten zugelassen. Suter kam mit 331 Stimmen hinter GLP-Kandidat Simon Buri (752 Stimmen) und SVP-Kandidat Jonas Rohrer (965 Stimmen) nur auf den dritten Platz und ist damit abgewählt. Der zweite Wahlgang findet am 22. Juni statt.
Unterseen: Ja zum 4.9 Millionen-Kredit
Die Unterseener Stimmbevölkerung hat den Kredit im Umfang von 4.9 Millionen Franken für die Sanierung der Bahnhofstrasse und ein Trennsystem in der Scheidgasse und Beatenbergstrasse angenommen.
Münsingen: Feller setzt sich klar durch
Stefanie Feller (glp) ist die neue Gemeindepräsidentin von Münsingen. Sie setzt sich mit 75.3 Prozent der Stimmen gegen Henri Bernhard von der SVP durch.
Oberhofen: Ja zur Schulhaussanierung
Die Gemeinde Oberhofen kann das Schulhaus Seeplatz sanieren. Die Stimmbevölkerung nimmt den Kredit im Umfang von 1.47 Millionen Franken an.
Frutigen: Sanierung und Ausbau der Rinderwaldstrasse kann fortgesetzt werden
Die Stimmberechtigten haben am 19. Mai 2019 für die Sanierung und den Ausbau der Rinderwaldstrasse an der Urne einen Kredit von 7,185 Mio. Franken bewilligt. Aufgrund der wirtschaftlichen und weltpolitischen Lage (Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, etc.) wies die Bauleitung allein für die Position «Teuerung» Mehrkosten von über einer halben Million Franken aus. Hinzu kamen während den Bauarbeiten eine zusätzlich nötige Stützmauer sowie weitere Mehrkosten, die einen Nachkredit von 1 Mio. Franken zum bewilligten Verpflichtungskredit nötig machte. Die Stimmberechtigten hiessen den Nachkredit zum bewilligten Verpflichtungskredit mit 72.9 Prozent gut.
Auch die Zonenplanänderung der Parzelle Nr. 2508 mit Änderung des Baureglements und des Schutzzonenplans wurde mit 62.7% Prozent gutgeheissen. Die Bauwilligen sind von den Umsiedlungen im Zusammenhang mit der Räumung des Munitionslagers in Mitholz betroffen und möchten auf dieser Parzelle, die von der Landwirtschaftszone in die Wohnzone W2E umgezont werden soll, bauen.
Oberdiessbach: Zwei Mal Ja, einmal Nein zu Millionenkrediten
Der Gemeinderat darf die Elektrizitätsversorgung ausgliedern und die Schloss-Strasse sanieren. Die Stimmberechtigten haben hierfür Verpflichtungskredite von 1,2 Mio., bzw. 1,85 Mio. Franken genehmigt. Verworfen hingegen wurde die Sanierung und der Umbau der Liegenschaft Kirch 5 in Bleiken. An der Urne fand der Gemeinderat für die erforderlichen 1,74 Mio. Franken knapp keine Mehrheit: 477 Nein-Stimmen gegen 453 Ja-Stimmen. Im Vorfeld der Abstimmung sprach sich der Musikverein Bleiken gegen den Einbau von zwei Wohnungen im Mehrzweckgebäude aus, er befürchtete zu viele Einschränkungen für seine Anlässe im Gemeindesaal.
Gemeindepräsidentin Bettina Gerber bedauert in einer ersten Reaktion das Nein zur Vorlage. Der Gemeinderat war der Meinung, der Einbau von Wohnungen sei mit der öffentlichen Nutzung vereinbar. Laut Bettina Gerber bleibt der Sanierungsbedarf unbestritten. Der Gemeinderat kehre jetzt auf Feld eins zurück und werde den Umfang der Instandsetzung der Gemeindeliegenschaft neu prüfen.
Wilderswil: Stimmvolk nimmt beide Zonenplanänderungen an
Sowohldie Zonenplanänderung „Schulhaus“ als auch jene zum Freihaltebereich Umfahrung/Parzelle Nr. 87 wurden vom Wilderswiler Stimmvolk überdeutlich angenommen.
(text:pd,csc,ogr/bild:keystone)
