4 Januar 2023

Wahlchaos im US-Kongress geht in eine neue Runde

Drama und Chaos im US-Kongress: Nach mehreren ergebnislosen Wahlg├Ąngen setzt das US-Repr├Ąsentantenhaus an diesem Mittwoch die Abstimmung ├╝ber den m├Ąchtigsten Posten im amerikanischen Parlament fort.

Am Dienstag hatte der Republikaner Kevin McCarthy die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vorsitzenden der Parlamentskammer dreimal verfehlt, weil ihm diverse Parteikollegen die Unterst├╝tzung verweigerten. F├╝r den 57-J├Ąhrigen ist das eine historische Schlappe und eine ├Âffentliche Blossstellung.

Am Mittwoch schaltete sich der fr├╝here US-Pr├Ąsident Donald Trump ein und rief seine Parteikollegen auf, einen Gesichtsverlust zu vermeiden und McCarthy auf den Chefposten zu w├Ąhlen. Es war aber v├Âllig unklar, ob es gelingen w├╝rde, die parteiinternen Rebellen umzustimmen.

Nach den Parlamentswahlen im November war der Kongress am Dienstag erstmals in neuer Konstellation zusammengekommen. Die Republikaner ├╝bernahmen die Kontrolle im Repr├Ąsentantenhaus – im Senat haben die Demokraten von Pr├Ąsident Joe Biden weiter eine knappe Mehrheit.

Der erbitterte interne Kampf der Republikaner um die F├╝hrung im Repr├Ąsentantenhaus ├╝berschattete den Auftakt in eine neue Legislaturperiode. Es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass bei der Wahl mehr als ein Anlauf n├Âtig ist und eine Fraktion ihren Kandidaten nicht im ersten Durchgang ins Amt w├Ąhlt.

Angesichts einer knappen Mehrheit ist McCarthy in der Kammer auf fast jede Stimme angewiesen. Wenn alle Abgeordneten anwesend sind und abstimmen, ben├Âtigt er 218 Stimmen. In den ersten beiden Anl├Ąufen fielen nur 203 auf ihn – bei der dritten sogar nur noch 202. Damit holte er weniger Stimmen als sein demokratischer Konkurrent Hakeem Jeffries. Der Fraktionschef der Demokraten wurde von seiner Partei f├╝r den Posten nominiert. Es gilt aber als ausgeschlossen, dass er das Rennen macht. Daf├╝r w├╝rde er Stimmen der Republikaner ben├Âtigen, denn die Demokraten sind in der Kammer die kleinere Fraktion. Republikanische Abgeordnete sprachen nach den Wahlg├Ąngen von “Chaos”.

Der Widerstand gegen McCarthy kommt vom rechten Rand der Fraktion. Trump versuchte am Mittwoch, den Abweichlern ins Gewissen zu reden. Auf der von ihm mitbegr├╝ndeten Social-Media-Plattform Truth Social schrieb der Ex-Pr├Ąsident: “Gestern Abend fanden einige wirklich gute Gespr├Ąche statt, und jetzt ist es an der Zeit, dass alle unsere grossartigen republikanischen Abgeordneten f├╝r Kevin stimmen.” Er appellierte an seine Parteikollegen: “Verwandelt einen grossen Triumph nicht in eine riesige und peinliche Niederlage.” McCarthy werde einen guten Job machen, “und vielleicht sogar einen grossartigen”.

Trump hatte McCarthy bereits vor der Wahl seine Unterst├╝tzung ausgesprochen, was den Feldzug gegen diesen aber nicht verhinderte. Am Dienstagabend nach dem Wahlchaos im Kongress hatte Trump dem Nachrichtensender NBC auf die Frage, ob er McCarthy weiter unterst├╝tze, lediglich schmallippig geantwortet: “Wir werden sehen, was passiert.” Nun folgte seine klare Ansage zugunsten McCarthys.

Es war trotzdem v├Âllig offen, ob McCarthys Gegner einlenken k├Ânnten – und ob die Abgeordneten, die bisher loyal hinter dem 57-J├Ąhrigen standen, dies auch weiterhin tun werden. McCarthy hatte sich kurz vor der Sitzung k├Ąmpferisch gegeben und gesagt, er habe kein Problem damit, einen Rekord aufzustellen f├╝r die meisten Wahlg├Ąnge bei einer Abstimmung zum Vorsitz im Repr├Ąsentantenhaus. Bis der Vorsitz gekl├Ąrt ist, geht gar nichts: Die Kongresskammer kann nicht ihre Arbeit aufnehmen, nicht mal die neuen Abgeordneten k├Ânnen vereidigt werden.

M├Âglich ist auch, dass ein neuer Kandidat aufgestellt wird, auf den sich m├Âglicherweise eine Mehrheit der Republikaner verst├Ąndigen kann. Ein Name, der dabei immer wieder genannt wird, ist Steve Scalise. Der Republikaner geh├Ârt zur F├╝hrungsriege der Partei. Er hatte sich am Dienstag hinter McCarthy gestellt. Genannt wird ebenfalls Elise Stefanik. Sie wurde 2014 als damals j├╝ngste Frau ins Repr├Ąsentantenhaus gew├Ąhlt und galt als moderat. Mittlerweile z├Ąhlt sie zu den eisernen Unterst├╝tzerinnen von Trump.

Die rechten Trump-Anh├Ąnger in der Fraktion der Republikaner bevorzugen allerdings den Abgeordneten Jim Jordan. Er stand bereits am Dienstag zur Wahl und luchste McCarthy Stimmen ab. Jordan betonte nach dem Debakel bei der Abstimmung, er selbst wolle gar nicht Vorsitzender des Repr├Ąsentantenhauses werden. Der Rechtsaussen d├╝rfte auch f├╝r viele in der Partei kein tragbarer Kompromisskandidat sein.

(text:sda/bild:keystone)