26 Mai 2023

Wahlbetrug-Skandale ├╝berschatten Regionalwahlen in Spanien

Mehrere Wahlbetrug-Skandale ├╝berschatten in Spanien die Regional- und Kommunalwahlen an diesem Sonntag. In den meisten F├Ąllen von mutmasslichem Stimmenkauf sind Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpr├Ąsident Pedro S├ínchez oder deren Verb├╝ndete verwickelt.

Deshalb warf der konservative Oppositionsf├╝hrer Alberto N├║├▒ez Feij├│o seinem politischen Rivalen am Freitag vor, „mit Betrug und T├Ąuschung gewinnen“ zu wollen. Die Wahlen gelten als Test f├╝r die Parlamentswahl Ende des Jahres.

„Es ist bedauerlich, dass die Regierungspartei den Spaniern dieses Beispiel gibt“, sagte N├║├▒ez Feij├│o zum Abschluss des Wahlkampfes in Albacete 250 Kilometer s├╝d├Âstlich von Madrid. Er rief die W├Ąhler seiner Volkspartei (PP) dazu auf, am Sonntag „massiv“ an die Wahlurnen zu gehen, um „Sanchismo“ und „Wahlkorruption“ zu besiegen.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung im katalanischen Tarragona gab S├ínchez zu den verschiedenen Vorf├Ąllen keine Stellungnahme ab. Er warf der konservativen Opposition unterdessen vor, Verwirrung stiften zu wollen, „damit wir nicht zu den Wahllokalen gehen“.

Die Skandal-Serie begann am Montag in der sogenannten Autonomen Stadt Melilla, einer der beiden Nordafrika-Exklaven Spaniens. Dort wurden diese Woche insgesamt zehn Personen festgenommen, die dem PSOE-Partner „Coalici├│n por Melilla“ (Koalition f├╝r Melilla) angeh├Âren oder nahe stehen. Die Gruppe soll ├Ąrmeren W├Ąhlern bis zu 150 Euro f├╝r die Briefwahlunterlagen geboten haben.

Anschliessend wurden ├Ąhnliche Betrugsversuche im andalusischen Moj├ícar und in Albuideite in der Region Murcia aufgedeckt. In Moj├ícar wurden B├╝rgern laut Beh├Ârden mal hundert Euro, mal ein Job f├╝r die Stimme geboten. Dort wurden sieben Menschen festgenommen, darunter die Nummer zwei und f├╝nf auf der Wahlliste der PSOE in der Gemeinde. In Albuidete gab es 13 Festnahmen. Unter den Verd├Ąchtigen ist die Kandidatin der PSOE auf das B├╝rgermeisteramt, die jedoch alle Schuld von sich weist. Auch in anderen Regionen gibt es Anzeigen, die aber noch nicht zu Festnahmen gef├╝hrt haben.

Am Sonntag wird in Spanien die Zusammensetzung der Parlamente von zw├Âlf der insgesamt 17 Autonomen Gemeinschaften neu bestimmt. Zudem werden die Stadtr├Ąte und B├╝rgermeister aller 8131 Kommunen sowie der beiden autonomen St├Ądte Ceuta und Melilla in Nordafrika neu gew├Ąhlt. 36,6 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen.

(text:sda/bild:unsplash)