9 MĂ€rz 2021

Waffenexporte haben letztes Jahr um 24 Prozent zugenommen

Schweizer Unternehmen haben letztes Jahr 24 Prozent mehr Kriegsmaterial exportiert als im Vorjahr. Mit Bewilligung des Bundes wurde Kriegsmaterial im Wert von 901,2 Millionen Franken in 62 LĂ€nder ausgefĂŒhrt (2019: 728 Millionen Franken).

Das Plus von 173,2 Millionen Franken ist insbesondere auf grössere GeschĂ€fte mit DĂ€nemark, Indonesien, Botswana und RumĂ€nien zurĂŒckzufĂŒhren, wie das Staatssekretariat fĂŒr Wirtschaft (Seco) am Dienstag mitteilte.

Der Betrag von 901,2 Millionen Franken entspreche einem Anteil von 0,30 Prozent an der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft. Dies sei nominal betrachtet der höchste dem Seco bekannte Wert, wie es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA hiess. Die gesamte Warenausfuhr aus der Schweiz fiel laut Seco 2020 gegenĂŒber dem Vorjahr um rund vier Prozent tiefer aus.

Die beiden HauptabnehmerlÀnder waren auch 2020 DÀnemark mit Lieferungen im Wert von 160,5 Millionen Franken, gefolgt von Deutschland mit 111,8 Millionen Franken. Danach reihen sich Indonesien (111,6 Millionen Franken), Botswana mit (84,9 Millionen Franken) und RumÀnien (59,2 Millionen Franken) in der Rangliste ein.

62 Prozent der Ausfuhren gingen nach Europa. Exporte nach Asien machten 18,8 Prozent aus. Nach Afrika gingen 9,6 Prozent der Exporte. 8,5 Prozent der Ausfuhren erreichten Amerika, 1,1 Prozent Australien.

Fast zwei Drittel (59 Prozent) des ausgefĂŒhrten Kriegsmaterials (2019: 64 Prozent) waren fĂŒr die 25 LĂ€nder der Kriegsmaterialverordnung (KMV) bestimmt, die allen vier internationalen Exportkontrollregimen fĂŒr die Kontrolle strategisch sensibler GĂŒter angehören.

AngefĂŒhrt wird die Liste der GĂŒter von Panzerfahrzeugen (37,5 Prozent) und 22,5 Prozent auf Munition und Munitionsbestandteilen (22,5 Prozent).

Laut der Gruppe fĂŒr eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) ist es problematisch, dass sich unter den EmpfĂ€ngerstaaten von Schweizer Waffen auch kriegsfĂŒhrende Staaten im Nahen Osten und LĂ€nder wie Indonesien oder Brasilien befinden, die eine höchst problematische Menschenrechtssituation aufweisen. So habe die Schweiz fĂŒr mehr als 17 Millionen Franken LĂ€nder mit Waffen beliefert, die in den völkerrechtswidrigen Jemenkrieg involviert seien, schrieb die Gsoa in einer Mitteilung.

Die Waffenexporte seien im pandemiegeprĂ€gten Jahr in die Höhe geschossen – dieses “Allzeithoch der Kriegsmaterialexporte ist ein riesen Skandal”, hiess es in der Mitteilung. FĂŒr die Gsoa ist die Schweiz wegen der Waffeneporte mitschuldig an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, zudem befeuere sie damit blutige Konflikte. Einmal mehr werde deutlich, wie dringend die Korrekturinitiative gegen Waffenexporte in BĂŒrgerkriegslĂ€nder sei.

Der Bundesrat verabschiedete letzte Woche die Botschaft zur Volksinitiative “Gegen Waffenexporte in BĂŒrgerkriegslĂ€nder (Korrekturinitiative)” ans Parlament. Wie seit Oktober bekannt, empfiehlt er die Initiative zur Ablehnung. Er stellt ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenĂŒber.

Mit diesem will er die Ausfuhr von Kriegsmaterial in LĂ€nder ebenfalls verbieten, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Die Bewilligungskriterien fĂŒr Exporte will der Bundesrat aber auf Gesetzesstufe verankern und damit bei ausserordentlichen UmstĂ€nden Ausnahmen zulassen, etwa bei Ersatzteillieferungen. Die Initianten dagegen wollen eine striktere Regelung auf Verfassungsebene.

(text:sda/bild:pixabay)