AfD siegt in MV – Debakel für die CDU
Die AfD hat mit 38,2 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Das teilte die Landeswahlleitung mit. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent. Zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein. Die CDU (4,9 Prozent) sowie das BSW (4,8 Prozent) scheitern knapp. Für die CDU war es das schlechteste Abschneiden der Partei bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die AfD kommt demnach im neuen Parlament auf 32 Sitze, die SPD auf 29, die Linke wie die Grünen auf je 5 Sitze. Für die Neuauflage der rot-roten Koalition reicht es nicht mehr. Am wahrscheinlichsten ist nun die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition. Die Grünen erklärten auch bereits ihre Bereitschaft, sich an einer solchen Regierung zu beteiligen. Die AfD findet keine Partner für eine Regierung – und muss als stärkste Kraft wohl in die Opposition.
Die AfD wäre bei Rot-Rot-Grün die einzige Oppositionspartei im Landtag. Gegenüber der Wahl von vor fünf Jahren konnte die Partei ihr Ergebnis mehr als verdoppelt, damals kam sie auf 16,7 Prozent.
Der Kandidat der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten, Leif-Erik Holm, leitete daraus einen Regierungsauftrag für seine Partei ab. Er werde mit den anderen Parteien über die Möglichkeit einer Zusammenarbeit sprechen. Allerdings haben bis auf das BSW bisher alle anderen politischen Kräfte eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen – und das BSW schaffte es am Ende nicht ins Parlament.
Erstmals wird die CDU nicht in einem Parlament eines Bundeslands vertreten sein. Empfanden die einst in Schwerin regierenden Christdemokraten schon das Ergebnis von 2021 (13,3 Prozent) als Niederlage, so holten sie diesmal nicht einmal die Hälfte der Anteile und schnitten so schlecht ab wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in der Bundesrepublik.
Für die Regierungsbildung in Schwerin bleibt nicht viel Zeit. Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am 17. November mit der Mehrheit aller Abgeordneten einen Regierungschef wählen. Gelingt das nicht, kann eine Mehrheit der Abgeordneten bis 1. Dezember die Auflösung des Landtags beschliessen und damit eine Neuwahl herbeiführen – oder es wird noch am selben Tag ein Regierungschef mit einfacher Mehrheit gewählt.
(text:sda/bild:unsplash)
