13 November 2022

Vor Treffen mit Xi Jinping: Biden bezieht Position gegen China

Vor seinem Gipfeltreffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping hat US-Pr├Ąsident Joe Biden deutlich Position gegen China bezogen. Bei dem Ostasien-Treffen auf dem Gipfel des s├╝dostasiatischen Staatenverbands Asean am Sonntag in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh wies Biden nach Angaben des Weissen Hauses die Territorialanspr├╝che Chinas im S├╝dchinesischen Meer zur├╝ck. Die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag, das Chinas Anspr├╝che 2016 als unrechtm├Ąssig abgewiesen hatte, sei “endg├╝ltig und rechtlich bindend”.

Die Freiheit der Schifffahrt und des ├ťberfluges im S├╝d- wie im Ostchinesischen Meer vor Japan m├╝sse respektiert werden. Alle Streitigkeiten m├╝ssten friedlich und in ├ťbereinstimmung mit dem V├Âlkerrecht gel├Âst werden, betonte Biden. Global wollten die USA energisch mit China konkurrieren. Auch wollten sie auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen. Gleichzeitig sollten aber die Kommunikationsverbindungen aufrechterhalten bleiben, “um zu verhindern, dass der Wettbewerb in einen Konflikt ausartet”, teilte das Weisse Haus mit.

Biden unterstrich die Bedeutung von “Frieden und Stabilit├Ąt” in der Meerenge der Taiwanstrasse, was als indirekter Hinweis auf die Drohungen der chinesischen F├╝hrung mit einer Eroberung Taiwans gewertet werden kann. Peking betrachtet die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik, w├Ąhrend sich Taiwan l├Ąngst als unabh├Ąngig ansieht. Die USA haben sich der Verteidigungsf├Ąhigkeit Taiwans verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete.

Doch ist Biden aber schon weiter gegangen als seine Vorg├Ąnger und hat mehrmals bekr├Ąftigt, dass US-Streitkr├Ąfte im Falle eines chinesischen Angriffs die Insel verteidigen w├╝rden. Der US-Pr├Ąsident wird Xi Jinping am Montag auf der indonesischen Insel Bali treffen. Die erste pers├Ânliche Begegnung seit seinem Amtsantritt findet vor dem Gipfel der Gruppe der f├╝hrenden Wirtschaftsnationen (G20) am Dienstag und Mittwoch in Nusa Dua auf Bali statt.

Mit Japan streitet China um Teile des Ostchinesischen Meeres und beansprucht ferner rund 80 Prozent des S├╝dchinesischen Meeres. Auch Asean-Staaten wie Vietnam, die Philippinen, Malaysia erheben Anspr├╝che auf Inseln, Atolle und Riffe. Um f├╝r die Freiheit der Navigation einzutreten, operieren immer wieder US-Kriegsschiffe demonstrativ in dem Seegebiet, wobei es wiederholt zu Begegnungen mit chinesischen Marineschiffen kommt. Durch das rohstoffreiche Seegebiet geht ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs.

(text:sda/bild:unsplash)