13 April 2022

Volksvorschl├Ąge sollen mehr Gewicht erhalten

Am Sonntag, 15. Mai 2022, entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Bern ├╝ber eine ├änderung der Kantonsverfassung. Mit dieser sollen Volksvorschl├Ąge gegen├╝ber einem Eventualantrag des Grossen Rates den Vorrang erhalten.

Mit einem Eventualantrag kann der Grosse Rat dem Volk bei einer Vorlage zwei Varianten zur Abstimmung vorlegen. Die Stimmb├╝rgerinnen und Stimmb├╝rger ihrerseits k├Ânnen zu gewissen Vorlagen des Grossen Rates mit einem oder mehreren Volksvorschl├Ągen konkrete Vorschl├Ąge einbringen und eine Volksabstimmung verlangen.

Wenn allerdings die Mehrheit des Grossen Rates einen Eventualantrag beschliesst, sind nach geltendem Recht keine Volksvorschl├Ąge mehr m├Âglich. In den letzten Jahren hat der Grosse Rat den Eventualantrag mehrmals als taktisches Mittel eingesetzt, um nicht erw├╝nschte Volksvorschl├Ąge zu verhindern. Mit der vorgeschlagenen Verfassungs├Ąnderung soll dies k├╝nftig nicht mehr m├Âglich sein. Neu soll der Volksvorschlag den Vorrang erhalten. Werden ein oder mehrere Volksvorschl├Ąge eingereicht, f├Ąllt ein zuvor beschlossener Eventualantrag des Grossen Rates dahin.

(text:pd/bild:unsplash)