15 Mai 2022

Volk st├╝tzt Kurs von Regierung und Parlament in allen drei Vorlagen

Regierung und Parlament haben am Sonntag beim Stimmvolk ihre drei Vorlagen problemlos durchgebracht. Gem├Ąss Hochrechnungen werden das Transplantationsgesetz (Regelung der Organspenden), die Frontex-Beitragserh├Âhung zum EU-Grenzschutz und die “Lex Netflix” (Abgabe f├╝r Schweizer Filmproduktionen grosser Streamingdienste) angenommen.

Die Zustimmung entspricht dem Trend der aktuellen Legislatur, dass sich die Beh├Ârden im Vergleich zur vorherigen Legislatur wieder vermehrt durchsetzen. Gem├Ąss dem Forschungsinstitut gfs.bern hatten Referenden in der aktuellen Legislatur eine Erfolgsquote von 35 Prozent. In der vorherigen Legislatur, von 2015 bis 2019, setzten sich weniger als 20 Prozent der Referenden durch, wie das Institut am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

(text:sda&ad / bild:keystone)