Volk stützt Kurs von Regierung und Parlament in allen drei Vorlagen
Regierung und Parlament haben am Sonntag beim Stimmvolk ihre drei Vorlagen problemlos durchgebracht. Gemäss Hochrechnungen werden das Transplantationsgesetz (Regelung der Organspenden), die Frontex-Beitragserhöhung zum EU-Grenzschutz und die „Lex Netflix“ (Abgabe für Schweizer Filmproduktionen grosser Streamingdienste) angenommen.
Die Zustimmung entspricht dem Trend der aktuellen Legislatur, dass sich die Behörden im Vergleich zur vorherigen Legislatur wieder vermehrt durchsetzen. Gemäss dem Forschungsinstitut gfs.bern hatten Referenden in der aktuellen Legislatur eine Erfolgsquote von 35 Prozent. In der vorherigen Legislatur, von 2015 bis 2019, setzten sich weniger als 20 Prozent der Referenden durch, wie das Institut am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.
(text:sda&ad / bild:keystone)
