13 Februar 2022

Volk lehnt Medienf├Ârderung mit knapp 55% ab

F├╝r die Medien in der Schweiz gibt es keine zus├Ątzliche finanzielle St├╝tzung vom Bund.

Medienh├Ąuser h├Ątten mit dem F├Ârderpaket zus├Ątzlich mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterst├╝tzt werden sollen, direkt und indirekt. Die Gelder daf├╝r w├Ąren aus der Bundeskasse und der Radio- und Fernsehabgabe gekommen.

Die Mittel aus der Bundeskasse f├╝r die Zustellerm├Ąssigung f├╝r abonnierte Tageszeitungen, Zeitschriften sowie Verbands- und Vereinsorgane werden nun nicht auf 120 Millionen Franken im Jahr aufgestockt.

Bei einem Ja h├Ątte es gegen├╝ber heute f├╝r mehr und auch f├╝r auflagenst├Ąrkere abonnierte Zeitungen Geld gegeben. An diesem Punkt hatte das Komitee mit dem Namen „Nein zu staatlich finanzierten Medien“ eingehakt, das das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss ergriffen hatte.

70 Prozent der „Subventionen“ gingen an grosse Verlage, machte es geltend. Kleine Verlage w├╝rden schon heute mit verg├╝nstigten Posttarifen unterst├╝tzt; diese Hilfe stelle das Referendum nicht infrage. Der Bund verg├╝nstigt die Zustellung von Zeitungen und Vereinspresse heute j├Ąhrlich mit insgesamt 50 Millionen Franken.

Onlinemedien, die mit bezahlten Angeboten aus der Schweiz berichten, erhalten nach dem Nein keine direkten F├Ârdermittel. Auch wird der Anteil f├╝r private Radio- und TV-Stationen aus der Empfangsgeb├╝hr nicht erh├Âht. Sie erhielten 2021 zusammen 81 Millionen Franken.

Gescheitert ist schliesslich auch die zus├Ątzliche Unterst├╝tzung des Mediensystems aus den Empfangsgeb├╝hren. Bis zu 23 Millionen Franken mehr als die heutigen 5 Millionen Franken h├Ątten es werden sollen, unter anderem f├╝r Aus- und Weiterbildung, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, IT-Projekte von Medien und den Presserat.

Das vom ehemaligen FDP-Nationalrat Peter Weigelt (SG) angef├╝hrte Referendumskomitee sah mit den F├Ârdergeldern die Unabh├Ąngigkeit der Medien in Gefahr. Unabh├Ąngige Medien seien „f├╝r die direkte Demokratie ├╝berlebensnotwendig“, argumentierte das unterlegene Ja-Lager. Die F├Ârderung st├Ąrke die Unabh├Ąngigkeit der Medien, auf die viele Einfluss nehmen wollten.

Die Gegnerinnen und Gegner kritisierten zudem, dass kostenfreie Onlinemedien, die von jungen Leuten haupts├Ąchlich genutzt w├╝rden, kein direktes F├Ârdergeld erhalten sollten. Die gedruckte Presse hingegen werde mit der Unterst├╝tzung k├╝nstlich am Leben erhalten.

Bef├╝rworterinnen und Bef├╝rworter hingegen sahen die befristeten F├Ârdergelder als ├ťberbr├╝ckungsfinanzierung, die den Medienh├Ąusern Investitionen in neue Gesch├Ąftsmodelle erm├Âglicht h├Ątte. Denn einheimische Medien verlieren Werbegelder, auch an internationale Plattformen wie Google und Facebook.

Bei diesen Plattformen soll das Leistungsschutzrecht ansetzen, ein n├Ąchstes Thema auf der medienpolitischen Agenda. Da zunehmend Werbegelder an Internetkonzerne abfliessen, l├Ąsst der Bundesrat das Justizdepartement EJPD pr├╝fen, wie eine Vorlage zum Schutz journalistischer Ver├Âffentlichungen ausgestaltet werden k├Ânnte.

Die Onlinegiganten sollen Schweizer Medien f├╝r die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten eine Abgabe zahlen m├╝ssen. Allerdings d├╝rfte es laut Medienministerin Simonetta Sommaruga Jahre dauern, bis neue Regelungen in Kraft treten k├Ânnen.

Die Ablehnung der Vorlage ├╝berrascht nicht. Abstimmungsumfragen hatten zuletzt einen Nein-Trend angezeigt. In der Erhebung im Auftrag der SRG von Ende Januar standen sich 49 Prozent Nein- 46 Prozent Ja-Stimmen gegen├╝ber. In der Umfrage von Tamedia und „20 Minuten“ waren sogar 56 Prozent gegen die Vorlage und 42 Prozent daf├╝r.

Von den grossen Parteien empfahlen SVP und FDP ein Nein zur Vorlage; auch Economiesuisse und Gewerbeverband stellten sich gegen die Vorlage. SP, Gr├╝ne, Mitte und GLP hatten die Ja-Parole ausgegeben. Auch der Verlegerverband und die Gewerkschaften hatten sich hinter die Medienf├Ârderung gestellt.

(text:sda/bild:pexels)