15 Mai 2022

„Buebetrickli“ in der Kantonsverfassung unterbunden

Im Kanton Bern werden die Volksrechte gegen├╝ber den Instrumenten des Parlaments gest├Ąrkt. Die Stimmberechtigten stellten sich mit 85,4 Prozent Ja hinter eine entsprechende ├änderung der Kantonsverfassung.

212’524 Bernerinnen und Berner nahmen die Vorlage „Volksvorschl├Ąge vor grossr├Ątlichen Eventualantr├Ągen“ an, 36’374 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,8 Prozent, wie der Kanton Bern am Sonntag mitteilte.

Den Volksvorschlag gibt es im Kanton Bern seit 1995. Dabei handelt es sich um ein konstruktives Referendum: Die Stimmberechtigten k├Ânnen einer Gesetzesvorlage eine eigene Variante gegen├╝berstellen. Sammeln sie 10’000 Unterschriften, entscheidet das Volk. Mehrere Volksvorschl├Ąge wurden in den letzten rund drei Jahrzehnten angenommen.

Das Kantonsparlament hebelte das Instrument aber mehrmals aus, indem es nicht bloss eine Gesetzesvorlage beschloss, sondern aus rein taktischen Gr├╝nden auch einen Eventualantrag. Damit war der Weg zum Volksvorschlag verbaut.

Nun wird dieses „Buebetrickli“ in der Kantonsverfassung unterbunden. Wird ein Volksvorschlag eingereicht, f├Ąllt ein zuvor beschlossener Eventualantrag des Parlaments dahin.

(text:sda&ad / bild:zvg)