15 Mai 2022

„Buebetrickli“ in der Kantonsverfassung unterbunden

Im Kanton Bern werden die Volksrechte gegenĂŒber den Instrumenten des Parlaments gestĂ€rkt. Die Stimmberechtigten stellten sich mit 85,4 Prozent Ja hinter eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung.

212’524 Bernerinnen und Berner nahmen die Vorlage „VolksvorschlĂ€ge vor grossrĂ€tlichen EventualantrĂ€gen“ an, 36’374 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,8 Prozent, wie der Kanton Bern am Sonntag mitteilte.

Den Volksvorschlag gibt es im Kanton Bern seit 1995. Dabei handelt es sich um ein konstruktives Referendum: Die Stimmberechtigten können einer Gesetzesvorlage eine eigene Variante gegenĂŒberstellen. Sammeln sie 10’000 Unterschriften, entscheidet das Volk. Mehrere VolksvorschlĂ€ge wurden in den letzten rund drei Jahrzehnten angenommen.

Das Kantonsparlament hebelte das Instrument aber mehrmals aus, indem es nicht bloss eine Gesetzesvorlage beschloss, sondern aus rein taktischen GrĂŒnden auch einen Eventualantrag. Damit war der Weg zum Volksvorschlag verbaut.

Nun wird dieses „Buebetrickli“ in der Kantonsverfassung unterbunden. Wird ein Volksvorschlag eingereicht, fĂ€llt ein zuvor beschlossener Eventualantrag des Parlaments dahin.

(text:sda&ad / bild:zvg)