10 Dezember 2022

Vize-PrÀsidentin des EU-Parlaments festgenommen

In Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Vize-PrĂ€sidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen worden. Die Griechin war am Freitagabend bereits aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen worden. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament setzte Kailis Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aus. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es in dem Fall am Freitag 16 Durchsuchungen. FĂŒnf Personen wurden festgenommen. Kaili ist eine von 14 Vize-PrĂ€sidentinnen und -PrĂ€sidenten des Parlaments.

Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmassliche kriminelle Organisation, versuchte Einflussnahme durch einen Golfstaat sowie VorwĂŒrfe von Korruption und GeldwĂ€sche, teilte die Behörde mit. Man habe seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Medienberichten zufolge handelt es sich um Katar. BetrĂ€chtliche Geldsummen oder Sachgeschenke seien vermutlich an Personen im Parlament verteilt worden, die eine politische oder strategische Position innehĂ€tten.

Die nun festgenommene Kaili hatte noch am 21. November eine Rede im Europaparlament zur derzeit laufenden Fussball-Weltmeisterschaft in Katar gehalten. Darin bezeichnete die 44-jĂ€hrige Politikerin das Sport-Ereignis als Beweis dafĂŒr, „dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“. Katar sei etwa bei Arbeitsrechten ein Vorreiter. Zuvor hatte Kaili den katarischen Arbeitsminister Samikh Al Marri getroffen, wie der katarische EU-Botschafter Christian Tudor auf Twitter schrieb.

Kaili ist seit 2014 Europaabgeordnete und seit 2022 Vize-PrÀsidentin des Parlaments. Von 2004 bis 2007 war sie ihrem Lebenslauf auf der Parlaments-Homepage zufolge Nachrichtensprecherin und Journalistin, spÀter auch noch PR-Beraterin in Griechenland.

Die belgische Staatsanwaltschaft teilte nun mit, unter den Befragten sei auch ein ehemaliger EU-Abgeordneter. Bei den Durchsuchungen wurden demnach unter anderem 600 000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt.

(text:sda/bild:unsplash)