12 September 2022

Visa-Erleichterungen f├╝r Russen ab sofort ausgesetzt

Russische B├╝rger profitieren von diesem Montag an nicht mehr von einer erleichterten Visa-Vergabe f├╝r Reisen nach Deutschland und in andere Staaten des Schengen-Raums. Das zwischen der EU und Russland geschlossene Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe ist nach einem Beschluss der EU-Staaten von vergangener Woche f├╝r russische Staatsb├╝rger nun komplett ausgesetzt.

So soll die Zahl der neuen Visa f├╝r Russen deutlich sinken. Zum Schengen-Raum geh├Âren 22 EU-Staaten und 4 weitere europ├Ąische L├Ąnder.

Die Antragsgeb├╝hr f├╝r ein Visum betr├Ągt ab sofort 80 statt 35 Euro. Zudem ist mehr Papierkram erforderlich, die Bearbeitungszeit wird l├Ąnger und die Ausstellung von Visa f├╝r die mehrfache Einreise wird eingeschr├Ąnkt.

Die EU-Kommission gab den EU-Staaten am Freitag Leitlinien zur Visavergabe an die Hand und stellte klar, dass die „Konsulate eine strikte Bewertung der Sicherheitsrisiken vornehmen“ sollten. Dies k├Ânne dazu f├╝hren, dass die Ausstellung von Visa verweigert werde und bestehende g├╝ltige Visa aufgehoben werden. Die Staaten h├Ątten „grossen Ermessensspielraum sowie eine Grundlage f├╝r eine eingehendere Pr├╝fung von Antr├Ągen“.

Zugleich stehe die EU Antragstellern weiter offen, „die aus dringenden Gr├╝nden reisen, insbesondere Familienangeh├Ârigen von EU-B├╝rgern, Journalisten, Dissidenten und Vertretern der Zivilgesellschaft“. F├╝r sie k├Ânnten die Mitgliedstaaten die Visumgeb├╝hr beispielsweise reduzieren oder komplett erlassen.

Das Visaabkommen zwischen der EU und Russland gilt seit 2007. Kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar wurden die Erleichterungen bereits f├╝r Gesch├Ąftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten ausser Kraft gesetzt.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)