Vincenz-Stauffacher und Mühlemann übernehmen FDP-Präsidium
Die FDP Schweiz hat erstmals ein Co-Präsidium: Die Delegierten wählten am Samstag Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und Ständerat Benjamin Mühlemann an die Parteispitze. Sie folgen auf Thierry Burkart.
Der Aargauer Ständerat führte die Partei seit 2021 und wurde am Samstag von den Delegierten mit warmem Applaus verabschiedet.
Ob die Wahl des neuen Führungsduos einstimmig erfolgte, blieb offen. Ausgezählt wurden die Stimmen nicht.
Die St. Galler Nationalrätin Vincenz-Stauffacher und der Glarner Ständerat Mühlemann waren die einzigen Kandidierenden für das Co-Präsidium. „Wir wollen die Verantwortung im Team übernehmen“, sagte Mühlemann. Bei den meisten politischen Fragen seien sie sich einig.
In ihrer Antrittsrede stellten die beiden das Thema Sicherheit ins Zentrum. „Was wollen die Menschen mehr in diesem Land als Sicherheit?“ fragte Vincenz-Stauffacher. Freisinnige Politik gewährleiste, dass sich die Menschen sicher fühlen könnten. Sicherheit sei überdies der Garant für Wohlstand.
Vincenz-Stauffacher stellte sich zudem gegen die Neutralitätsinitiative der SVP, die sie als „Pro-Putin-Initiative“ bezeichnete, und prangerte die vielen Femizide in der Schweiz an. Opferschutz und Prävention müssten verbessert werden.
Mühlemann kam auch auf die gewalttätige Palästina-Demo vom vergangenen Wochenende zu sprechen. In Bern sei die Demokratie mit Füssen getreten und der Rechtsstaat regelrecht gesteinigt worden, sagte er.
Gewalttätiger Extremismus mitten in der Schweiz sei inakzeptabel. „Wir werden mit der Botschaft hausieren, dass Hass gegen die Polizei und Gewalt gegen die öffentliche Ordnung nicht zu tolerieren ist.“
(text:sda/bild:keystone)
