2 Februar 2022

Verwahrung: Keine Revision von Urteil gegen Kneub├╝hl

Das Bundesgericht ist auf ein Revisionsgesuch des verwahrten Bielers Peter Hans Kneub├╝hl nicht eingetreten. Kneub├╝hl hatte sich 2010 mit Waffengewalt gegen die Versteigerung seines Hauses gewehrt und einen Polizisten schwer verletzt.

Die Voraussetzungen f├╝r eine Revision sind laut einem am Mittwoch ver├Âffentlichten Urteil des Bundesgerichts nicht erf├╝llt. Kneub├╝hls Ausf├╝hrungen, dass er mit dem bundesgerichtlichen Urteil vom vergangenen Sommer nicht einverstanden sei und darin nicht auf den angeblichen Justizskandal eingegangen werde, als dessen Opfer sich Kneub├╝hl sieht, reichen nicht f├╝r eine Revision.

Der Verwahrte kritisierte in seinem Revisions-Begehren auch, dass die W├╝rdigung des psychiatrischen Gutachtens durch die Berner Justiz Bundesrecht verletze. Diesen Einwand hatte das Bundesgericht bereits letztes Jahr abgewiesen.

Kneub├╝hl hatte sich 2010 in seinem Elternhaus verschanzt, weil dieses wegen einer geplanten Versteigerung zur Besichtigung ge├Âffnet werden sollte. In den folgenden Tagen feuerte er mehrere Sch├╝sse ab.

Einen Polizisten verfehlte er knapp, einen anderen verletzte er schwer am Kopf. Die Berner Obergericht verurteilte Kneub├╝hl wegen versuchter vors├Ątzlicher T├Âtung und der Gef├Ąhrdung des Lebens. Das Berner Obergericht erachtete ihn zum Tatzeitpunkt als schuldunf├Ąhig und ordnete eine station├Ąre Therapie an.

Im Jahr 2018 wurde die Therapie wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben. Stattdessen wurde Kneub├╝hls Verwahrung angeordnet. (Urteil 6F_32/2021 vom 17.1.2022)

(text:pd / bild:keystone)