4 MĂ€rz 2024

Verringerung der CO2-Emissionen im Inland bleibt umstritten

Im Parlament ist weiterhin umstritten, wie viele CO2-Emissionen die Schweiz mit Massnahmen im Inland verringern muss. Doch der Nationalrat ist bei der Beratung des CO2-Gesetzes fĂŒr die Zeit ab 2025 am Montag dem StĂ€nderat einige Schritte entgegengekommen.

Denn bisher wollte er das Reduktionsziel zu 75 Prozent mit Massnahmen im Inland und zu 25 Prozent mit Projekten im Ausland umsetzen. Den Inland-Anteil senkte er nun aber im Sinn eines Kompromisses auf 70 Prozent. Den Antrag einer rot-grĂŒnen Minderheit, bei 75 Prozent zu bleiben, lehnte der Rat mit 129 zu 63 Stimmen ab.

Der StĂ€nderat wollte bisher keine fixe Quote. Er will das Reduktionsziel „in erster Linie“ im Inland erreichen. Dabei will er dem Bundesrat die Kompetenz erteilen, eine Zahl festzusetzen. Im Nationalrat plĂ€dierten SVP und FDP fĂŒr mehr FlexibilitĂ€t und den Weg des StĂ€nderates, unterlagen aber mit 92 gegen 100 Stimmen.

Noch nicht einig sind sich die Kammern auch ĂŒber den Weg zur Verringerung der CO2-Grenzwerte von Personenautos im Jahr 2030: Der Nationalrat beharrt mit 96 zu 95 Stimmen und mit einer Enthaltung auf jĂ€hrlichen Zwischenzielen. Der StĂ€nderat will keine solchen Zwischenziele im Gesetz.

Zur Förderung von Basisinstallationen fĂŒr Ladestationen fĂŒr E-Autos will der Nationalrat jĂ€hrlich 20 Millionen Franken bereitstellen, fĂŒr Anlagen in MehrparteiengebĂ€uden und Betrieben mit mehreren ArbeitsplĂ€tzen. FĂŒr öffentliche ParkplĂ€tze will er aber entgegen seinem frĂŒheren Beschluss keine BeitrĂ€ge mehr sprechen, ebenfalls als Kompromiss. Der StĂ€nderat ist gegen diesen Fördertopf.

Eine Einigung gab es bei der RĂŒckerstattung der Mineralölsteuer fĂŒr konzessionierte Busunternehmen. Im Ortsverkehr sollen die Betriebe die Steuer ab 2026 bezahlen mĂŒssen. Auf dem Land soll das erst ab 2030 gelten, es sei denn, Busse mit alternativem Antrieb könnten aus topografischen GrĂŒnden nicht eingesetzt werden.

Auch die Differenz bei Erleichterungen bei der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) hat der Nationalrat ausgerÀumt und sich dem StÀnderat angeschlossen. Dieser beschloss, beim geltenden Recht zu bleiben. Dies soll gelten, bis das revidierte LSVA-Gesetz in Kraft tritt.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)