Verordnungsveto auch im Kanton Bern?
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(03:04)
Der Berner Regierungsrat schreibt immer mehr Verordnungen vor. „Das sei demokratiepolitisch nicht unproblematisch”, sagt Grossrat Francesco Rappa aus Burgdorf von der Partei Die Mitte, der ein Verordnungsveto einführen möchte und einen entsprechenden Vorstoss eingereicht hat. Der Kanton Bern wäre nicht der erste Kanton, der so ein Verordnungsveto einführen würde. Der Kanton Solothurn hat das bereits 1988 als präventives Kontrollinstrument eingeführt.
Der Regierungsrat hat bereits auf den Vorstoss geantwortet und sieht unter anderem die Gefahr einer Vermischung der Verantwortlichkeiten. Anders sieht das Francesco Rappa. Er wird die Antwort des Regierungsrats zusammen mit den Mitunterzeichnern seines Vorstosses diskutieren. Er geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass sie ihre Anliegen weiterverfolgen und eine entsprechende Motion einreichen werden. Dies sagte er gegenüber Radio BeO.
(text:awe/bild:csc)
