2 Oktober 2023

USA und EU stehen zu Ukraine-Hilfen – Die Nacht im Überblick

Die EU-Staaten und die USA als wichtigste UnterstĂŒtzer der Ukraine wollen dem von Russland angegriffenen Land weiter mit ihrer Hilfe zur Seite stehen. Von Washington aus versuchte PrĂ€sident Joe Biden, BefĂŒrchtungen in Kyjiw wegen des Haushaltsstreits im US-Kongress zu zerstreuen. „Ich möchte unseren amerikanischen VerbĂŒndeten, dem amerikanischen Volk und dem ukrainischen Volk versichern, dass sie auf unsere UnterstĂŒtzung zĂ€hlen können und wir uns nicht zurĂŒckziehen werden“, sagte der Demokrat am Sonntag.

Auf Besuch in Kyjiw sicherte auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell der Ukraine „dauerhafte und strukturelle“ Hilfe gegen die existenzielle Bedrohung zu. Er hat den EU-Staaten vorgeschlagen, von 2024 bis 2027 jĂ€hrlich fĂŒnf Milliarden Euro zusĂ€tzlich fĂŒr die Ukraine aufzubringen. Das osteuropĂ€ische Land wehrt seit Februar 2022 eine Invasion des ĂŒbermĂ€chtigen Nachbarn Russland ab. Die MilitĂ€rs in Kyjiw zĂ€hlen am Montag den 586. Kriegstag. Den SĂŒden der Ukraine griff Russland in der Nacht erneut mit Kampfdrohnen an.

Biden: Die Zeit drÀngt im Haushaltsstreit

In Washington hatte der US-Kongress am Samstag in letzter Minute mit einem Kompromiss eine Haushaltssperre abgewendet – um den Preis, dass die Hilfe fĂŒr die Ukraine darin nicht festgeschrieben ist. Biden warnte, dass nicht viel Zeit bleibe, um neue Hilfe zu genehmigen. „Wir haben Zeit, nicht viel Zeit, und es gibt ein ĂŒberwĂ€ltigendes GefĂŒhl der Dringlichkeit.“

Auf die Frage, was er der Ukraine und VerbĂŒndeten zu sagen habe, betonte Biden: „Sehen Sie mich an. Wir kriegen das hin.“ Mit Blick auf die Genehmigung weiterer Hilfen machte der PrĂ€sident deutlich, dass er einen Deal mit dem republikanischen Vorsitzenden des ReprĂ€sentantenhauses, Kevin McCarthy, getroffen habe. Ob man diesem vertrauen könne, werde sich nun zeigen. Er wolle nicht glauben, dass Republikaner und Demokraten „aus rein politischen GrĂŒnden noch mehr Menschen in der Ukraine unnötig sterben lassen“, so Biden weiter. Ein Teil der Republikanischen Partei zieht im US-Vorwahlkampf die Ausgaben fĂŒr die Ukraine in Zweifel.

Der EU-Aussenbeauftragte Borrell kommentierte bei einem Besuch in Kyjiw, die Entscheidung in den USA sei zu bedauern. Wie Biden gab er sich aber zuversichtlich, dass sich im Grundsatz nichts an der US-UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine Ă€ndern werde. „Wir glauben, dass das nicht das letzte Wort ist“, sagte er.

Geld und Munition fĂŒr die Ukraine

Borrell sprach nach eigenen Angaben mit dem neuen ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow ĂŒber die PrioritĂ€ten der EU und ihrer Mitglieder bei MilitĂ€rhilfe und Training. „Unsere MilitĂ€rhilfe hat die Zahl von 25 Milliarden Euro erreicht“, sagte er. HumanitĂ€re, wirtschaftliche und finanzielle Hilfe dazugerechnet werde Europa das von Russland angegriffene Land mit 85 Milliarden Euro unterstĂŒtzen.

Von einer Million Artilleriegeschossen, die in der EU beschafft werden sollen, könnten 300 000 schon geliefert werden. Der EU-Aussenbeauftragte stellte klar, dass die EU-Hilfe unabhĂ€ngig von der Lage auf dem Gefechtsfeld sei. „Unsere UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine hĂ€ngt nicht davon ab, wie der Krieg in den nĂ€chsten Tagen oder Wochen verlĂ€uft.“ Borrell war am Samstag in die Ukraine gekommen und hatte zunĂ€chst die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer besucht.

Heftige Feuergefechte ohne VerÀnderung der Lage

Der Generalstab in Kyjiw berichtete von heftigen Feuergefechten entlang der fast 1000 Kilometer langen Front im Osten und SĂŒden des Landes. VerĂ€nderungen der Lage liessen sich aus dem Bericht fĂŒr Sonntagabend aber nicht ablesen. In der NĂ€he der Stadt Bachmut im Donbass seien Versuche der Russen abgewehrt worden, verlorene Positionen zurĂŒckzugewinnen. Die ukrainische Armee setze eigene Angriffe bei Bachmut und bei Robotyne im SĂŒden fort. Diese MilitĂ€rangaben waren nicht unmittelbar ĂŒberprĂŒfbar.

Die angegriffene Ukraine beging den Sonntag erstmals als Tag des Vaterlandsverteidigers. Mit einer landesweiten Schweigeminute wurde der getöteten und verwundeten Soldaten und Soldatinnen gedacht. „Hinter uns liegt unsere Geschichte“, sagte PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache. „Vor uns liegt der Sieg. Und ein freies Land. Das wir verteidigt haben, verteidigen und verteidigen werden.“

Ukrainischer Angriff auf Flughafen Sotschi

Die Ukraine griff nach inoffiziellen Angaben den russischen Flughafen Sotschi am Schwarzen Meer mit Kampfdrohnen an. Ziel sei ein Abstellplatz fĂŒr Hubschrauber gewesen, berichteten Kyjiwer Medien am Sonntag unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Russlands wichtigster Badeort Sotschi, von dem aus PrĂ€sident Wladimir Putin oft seine AmtsgeschĂ€fte fĂŒhrt, liegt etwa 800 Kilometer von ukrainisch kontrolliertem Gebiet entfernt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte den Abschuss einer ukrainischen Drohne in der Region mit.

Ukrainische Drohnenangriffe wurden am Sonntag auch aus den russischen Gebieten Smolensk und Belgorod gemeldet. Über der von Russland annektierten Halbinsel Krim wurden nach Moskauer MilitĂ€rangaben zwei ukrainische Raketen abgefangen.

Das wird am Montag wichtig

Das ukrainische MilitĂ€r rechnet damit, dass die Gefechte mit unverĂ€nderter HĂ€rte weitergehen. Die BrĂŒcke zur von Russland annektierten Halbinsel Krim wird ĂŒber Nacht wegen Reparaturen fĂŒr den Autoverkehr gesperrt. Die Fahrbahn war bei einem ukrainischen Angriff im Juli beschĂ€digt worden.

(text:sda/bild:keystone)