8 August 2023

US-Top-Diplomatin trifft MilitĂ€rs im Niger – Junta benennt Premier

Die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland hat fĂŒhrende Köpfe der MilitĂ€rjunta im Niger getroffen. Nuland sprach im Anschluss von einem „schwierigen“ GesprĂ€ch. Fast zwei Wochen nach der MachtĂŒbernahme des MilitĂ€rs in dem westafrikanischen Land haben die Putschisten einen MinisterprĂ€sidenten benannt.

Nuland kam am Montag im Niger mit dem neuen Stabschef der StreitkrĂ€fte, Moussa Salao Barmou, und drei weiteren Mitgliedern der MilitĂ€rjunta zusammen, wie sie nach dem Treffen in einer Schalte mit Reportern berichtete. Nuland beschrieb das GesprĂ€ch als „sehr offen und bisweilen ziemlich schwierig“. Ihre Bitte, den entmachteten und festgesetzten PrĂ€sidenten Mohamed Bazoum zu treffen, sei abgelehnt worden, sagte Nuland. Man habe mit ihm aber telefonieren können. Auch den selbsternannten neuen Machthaber, General Abdourahamane Tiani, habe sie nicht sehen können.

„Ich hoffe, dass sie die TĂŒr zur Diplomatie offen halten werden“, sagte sie mit Blick auf die Putschisten. „Wir haben diesen Vorschlag gemacht.“ Nuland wies die MilitĂ€rs auch auf die Konsequenzen fĂŒr die Beziehungen zu den USA hin, sollte die demokratische Ordnung nicht wiederhergestellt werden. Sie verwies darauf, dass Hilfen fĂŒr den Niger bereits eingefroren wurden.

Am 26. Juli hatten Offiziere der PrĂ€sidialgarde im Niger den demokratisch gewĂ€hlten PrĂ€sidenten Bazoum entmachtet. Der Kommandeur der Eliteeinheit, Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis MachtĂŒbernahme setzten die Putschisten die Verfassung ausser Kraft und lösten alle verfassungsmĂ€ssigen Institutionen auf. Unter Bazoum war der Niger einer der letzten strategischen Partner des Westens im Kampf gegen den Vormarsch islamistischer Terroristen in der Sahelzone gewesen.

In einer am spĂ€ten Montagabend im Fernsehen verlesenen ErklĂ€rung nannte ein Sprecher der MilitĂ€rjunta den Ökonomen Ali Mahaman Lamine Zeine als neuen Premierminister. Lamine Zeine war frĂŒher mehrere Jahre im Kabinett des 2010 gestĂŒrzten Ex-PrĂ€sidenten Mamadou Tandja Wirtschafts- und Finanzminister und arbeitete zuletzt nach einem nigrischen Medienbericht als Ökonom fĂŒr die Afrikanische Entwicklungsbank im Tschad.

Unklar ist weiter, wie die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas gegen die Putschisten vorgehen wird. Ein Ultimatum der Ecowas, Bazoum wieder einzusetzen, war am Wochenende abgelaufen. Das BĂŒndnis hatte mit Massnahmen gedroht, die auch Gewalt beinhalten könnten. Die Staats- und Regierungschefs der Ecowas-Mitgliedsstaaten wollen nun am Donnerstag in Nigerias Hauptstadt Abuja ĂŒber die Lage im Niger beraten.

Nach Ansicht von Afrikaexperten hat die Ecowas trotz ihrer Drohungen kein Interesse an einem MilitĂ€reinsatz gegen die Putschisten im Niger. „Ich wĂ€re ĂŒberrascht, wenn wir ĂŒberhaupt eine Intervention sehen. Es ist nicht im Interesse irgendeines westafrikanischen Staates, einen Krieg gegen den Niger zu fĂŒhren“, sagte der Afrika-Analyst Ben Hunter von der britischen Sicherheitsberatungsfirma Verisk Maplecroft der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Planer der Ecowas hĂ€tten bei MilitĂ€rinterventionen in anderen Teilen der Welt gesehen, wie schwierig und teuer solche Unterfangen werden könnten. Die Staaten hĂ€tten gehofft, dass die blosse Drohung Wirkung zeige.

Auch Sahelexperte Ulf Laessing von der Konrad-Adenauer-Stiftung hĂ€lt die Bedingungen fĂŒr einen MilitĂ€rschlag fĂŒr ungĂŒnstig. „Ich glaube nicht, dass es zum Krieg kommen wird. Ecowas haben zu wenig FĂ€higkeiten und auch keine Einsatztruppe“, sagte Laessing der dpa. Das Überraschungsmoment sei nun vorbei. „So eine Operation zu machen, wĂ€re sehr riskant, und die Chance, dass es schiefgeht, sehr hoch – und die Frage ist, was danach kommt.“ FĂŒr wahrscheinlicher halte er, dass man sich mit den Putschisten auf baldige Neuwahlen einigen werde.

(text:sda/bild:keystone)