7 Dezember 2023

US-Streit blockiert weiter Ukrainehilfen

Die Ukraine bekommt weitere MilitĂ€rhilfen der USA und UnterstĂŒtzung der G7 – doch ein Durchbruch mit verlĂ€sslichen Finanzzusagen aus Washington lĂ€sst auf sich warten. US-PrĂ€sident Joe Biden drĂ€ngt den Kongress, neue Hilfen fĂŒr die von Russland angegriffene Ukraine zu genehmigen. „Das kann nicht warten. Der Kongress muss zusĂ€tzliche Mittel fĂŒr die Ukraine bewilligen, bevor er in die Ferien geht, so einfach ist das“, sagte Biden im Weissen Haus.

Der Chef des Kiewer PrÀsidialamtes, Andrij Jermak, liess am Mittwoch in Washington deutlich erkennen, dass die Ukraine ohne US-Hilfe den von Russland aufgezwungenen Krieg verlieren werde. Jermak und eine Delegation ukrainischer Spitzenpolitiker sprechen derzeit mit Partnern in den USA, um einen drohenden Stopp der Hilfen abzuwenden. Verteidigungsminister Lloyd Austin empfing seinen ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow.

Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel fĂŒr die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Die Freigabe neuer Hilfen wird von innenpolitischem Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine an oder lehnen sie völlig ab. Die Republikaner wollen ausserdem mehr Geld fĂŒr den Schutz der US-Grenze. Bewegung gibt es keine. Am Mittwochabend (Ortszeit) scheiterten die Demokraten im Senat durch Widerstand der Reublikaner schon an einer formalen HĂŒrde, um einen Gesetzentwurf mit Ukraine-Hilfen in der Parlamentskammer ĂŒberhaupt zur Debatte zu stellen. Eine Lösung, die in beiden Kongresskammern mehrheitsfĂ€hig wĂ€re, ist nicht annĂ€hernd in Sicht.

(text:sda/bild:keystone)