US-Senator will Abtreibungen bundesweit einschränken
Die US-Republikaner treiben den Versuch voran, Abtreibungen landesweit per Gesetz zu beschränken. Senator Lindsey Graham stellte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der Abtreibungen nach der 15. Woche verbietet. „Das sollte der Standard in Amerika sein“, sagte Graham bei einer Pressekonferenz. Er habe für den Entwurf die Unterstützung von Kollegen. Der Vorstoss hat aktuell keine Aussichten auf Erfolg, da die Republikaner im Kongress nicht genügend Stimmen haben. Dies könnte sich aber nach den Kongresswahlen im November ändern.
Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA von 1973 das Recht auf Abtreibung – Schwangerschaftsabbrüche waren bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Diese Entscheidung wurde von der rechten Mehrheit des Gerichts mit einer historischen Entscheidung aufgehoben. Damit können die Parlamente in den Bundesstaaten oder der Kongress per Gesetz entscheiden, ob und wie Abtreibung erlaubt oder verboten ist.
Da es in den USA bisher kein landesweites Abtreibungsgesetz gibt, ist in den Bundesstaaten ein Flickenteppich an Regelungen entstanden. In zahlreichen konservativ regierten Staaten sind Abtreibungen nun weitgehend verboten. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner versuchen nun, Abtreibungen bundesweit gesetzlich zu regeln. Die Demokraten wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche schützen – ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Juli vom Repräsentantenhaus verabschiedet, hat aber im Senat nicht die notwendige Mehrheit.
Die Republikaner wollen hingegen das Recht auf Abtreibung in den USA einschränken. Grahams Gesetzentwurf sieht Ausnahmen in Fällen von Vergewaltigung sowie Inzest vor oder sollte das Leben der Mutter bedroht sein. Sein Vorschlag gilt als Versuch, moderate und konservative Republikaner vor den wichtigen Kongresswahlen im Herbst hinter einer Position zu vereinen. Konservative in seiner Partei fordern ein weitgehendes Abtreibungsverbot.
„Heute hat Senator Graham ein nationales Abtreibungsverbot vorgestellt, das die Rechte der Frauen in allen 50 Bundesstaaten aushebeln würde“, reagierte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre. Das Weisse Haus kämpfe hingegen für den Fortschritt.
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