22 Dezember 2022

US-Senat billigt Haushaltsentwurf mit Milliardenhilfe fĂŒr Ukraine

Kurz vor Fristablauf hat der US-Senat einem Haushaltsentwurf zugestimmt, der unter anderem milliardenschwere Hilfen fĂŒr die Ukraine vorsieht. Der geplante Etat soll ein Volumen von insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) haben und wurde am Donnerstag von der Parlamentskammer gebilligt – nur Stunden nach einer leidenschaftlichen Rede des ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Kongress. Die HĂ€lfte des Budgets entfĂ€llt auf Verteidigungsausgaben. FĂŒr die Ukraine sind Hilfen in Höhe von 44,9 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Eine Zustimmung des ReprĂ€sentantenhauses, der zweiten Parlamentskammer, zu dem Entwurf galt als wahrscheinlich.

Das Paket umfasst rund 9 Milliarden Dollar fĂŒr militĂ€rische Hilfe zugunsten der Ukraine und knapp 16 Milliarden Dollar fĂŒr wirtschaftliche und humanitĂ€re Hilfe. Zudem sind zwölf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die MunitionsbestĂ€nde und Lager des US-MilitĂ€rs wieder aufzufĂŒllen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind fĂŒr zusĂ€tzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen. Er Haushalt soll die RegierungsgeschĂ€fte bis September nĂ€chsten Jahres finanzieren.

Die Frist fĂŒr die Verabschiedung des Etatentwurfs lĂ€uft am Freitag aus. Sollte bis dahin kein neuer Haushalt im Kongress beschlossen und vom PrĂ€sidenten unterzeichnet sein, wĂŒrde ein sogenannter Shutdown drohen. Falls es dazu kommen sollte, mĂŒssten zum Beispiel Staatsbedienstete teils zwangsbeurlaubt werden oder vorĂŒbergehend ohne Bezahlung arbeiten. Im Senat gab es vor der Abstimmung eine Zitterpartie, weil ĂŒber eine viel kritisierte Abschieberegelung gestritten wurde. Letztlich bekam das Paket aber eine parteiĂŒbergreifende Mehrheit von 68 zu 29 Stimmen.

(text:sda/bild:keystone)