22 Dezember 2022

US-Senat billigt Haushaltsentwurf mit Milliardenhilfe f├╝r Ukraine

Kurz vor Fristablauf hat der US-Senat einem Haushaltsentwurf zugestimmt, der unter anderem milliardenschwere Hilfen f├╝r die Ukraine vorsieht. Der geplante Etat soll ein Volumen von insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) haben und wurde am Donnerstag von der Parlamentskammer gebilligt – nur Stunden nach einer leidenschaftlichen Rede des ukrainischen Pr├Ąsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Kongress. Die H├Ąlfte des Budgets entf├Ąllt auf Verteidigungsausgaben. F├╝r die Ukraine sind Hilfen in H├Âhe von 44,9 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Eine Zustimmung des Repr├Ąsentantenhauses, der zweiten Parlamentskammer, zu dem Entwurf galt als wahrscheinlich.

Das Paket umfasst rund 9 Milliarden Dollar f├╝r milit├Ąrische Hilfe zugunsten der Ukraine und knapp 16 Milliarden Dollar f├╝r wirtschaftliche und humanit├Ąre Hilfe. Zudem sind zw├Âlf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die Munitionsbest├Ąnde und Lager des US-Milit├Ąrs wieder aufzuf├╝llen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind f├╝r zus├Ątzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen. Er Haushalt soll die Regierungsgesch├Ąfte bis September n├Ąchsten Jahres finanzieren.

Die Frist f├╝r die Verabschiedung des Etatentwurfs l├Ąuft am Freitag aus. Sollte bis dahin kein neuer Haushalt im Kongress beschlossen und vom Pr├Ąsidenten unterzeichnet sein, w├╝rde ein sogenannter Shutdown drohen. Falls es dazu kommen sollte, m├╝ssten zum Beispiel Staatsbedienstete teils zwangsbeurlaubt werden oder vor├╝bergehend ohne Bezahlung arbeiten. Im Senat gab es vor der Abstimmung eine Zitterpartie, weil ├╝ber eine viel kritisierte Abschieberegelung gestritten wurde. Letztlich bekam das Paket aber eine partei├╝bergreifende Mehrheit von 68 zu 29 Stimmen.

(text:sda/bild:keystone)