29 Januar 2021

US-Republikaner wollen Briefwahl einschränken

Republikaner in der Swing-States Arizona, Georgia und Pennsylvania haben weitere Einschränkungen beim brieflichen Wählen in die Wege geleitet. Diese sollen in Zukunft die briefliche Stimmabgabe erschweren. Die drei Staaten waren 2016 an Trump gegangen, 2020 von Joe Biden gewonnen. Das auch, weil die Demokraten dank der Briefstimmen mehr Wählerinnen und Wähler mobilisieren konnten. Donald Trump und einige Republikaner wollten folglich die Resultate dieser Staaten nicht anerkennen: Bei den Briefstimmen sei grossflächig Wahlbetrug betrieben worden, so die Argumentation. Beweise für ihre Anschuldigungen blieben sie allerdings schuldig. Arizona und Georgia stimmten zum ersten mal seit Jahrzehnten wieder für einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten. Allerdings hat sich das aufgrund der Bevölkerungsentwicklung schon länger abgezeichnet. Weil die briefliche Stimmabgabe bei Demokraten beliebter ist als bei Republikaner, vermuten amerikanische Politexperten hinter den neuen Restriktionen in der Briefwahl den Versuch, diesen Trend umzukehren.