9 Februar 2023

US-Regierung: Mehr als 40 LĂ€nder im Visier von Chinas Ballon-Spionage

China hat nach Angaben der US-Regierung mit einer Flotte von Spionageballons mehr als 40 LĂ€nder auf fĂŒnf Kontinenten ins Visier genommen. Das erklĂ€rte ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Aussenministeriums am Donnerstag in Washington. Die US-Regierung wende sich direkt an die LĂ€nder, um sie ĂŒber den Umfang des chinesischen Überwachungsprogramms zu informieren. “Wir wissen, dass China diese Ballons zur Überwachung eingesetzt hat”, betonte er. Auch die AusrĂŒstung in dem vor der US-KĂŒste abgeschossenen Ballon habe “eindeutig der nachrichtendienstlichen Überwachung” gedient. China wiederum warf der US-Regierung wegen der anhaltenden SpionagevorwĂŒrfe vor, einen “Informationskrieg” zu betreiben.

Das Auftauchen eines grossen chinesischen Beobachtungsballons ĂŒber US-Territorium hat die ohnehin angespannten Beziehungen beider LĂ€nder weiter belastet. Das US-MilitĂ€r hatte den Ballon am Samstag vor der KĂŒste des Bundesstaates South Carolina ĂŒber dem Atlantik abgeschossen. Die US-Regierung wirft China vor, es habe MilitĂ€reinrichtungen ausspionieren wollen. Beijing sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon vor allem fĂŒr meteorologische Zwecke. Dieser sei vom Kurs abgekommen, der Abschuss eine “Überreaktion”.

Angesichts des Streits hatte US-Aussenminister Antony Blinken kurzfristig eine Reise nach Beijing abgesagt. Blinken hatte bereits am Mittwoch erklĂ€rt, der abgeschossene chinesische Ballon sei Teil eines umfangreichen Überwachungsprogramms. “Die Vereinigten Staaten waren nicht das einzige Ziel dieses breit angelegten Programms, das die SouverĂ€nitĂ€t von LĂ€ndern auf fĂŒnf Kontinenten verletzt hat.”

Nun legte das US-Aussenministerium mit zahlreichen Details nach, um die Darstellung aus Beijing zu entkrĂ€ften – und erhöhte so den öffentlichen Druck auf China. Der abgeschossene chinesische Ballon habe ĂŒber “mehrere Antennen” verfĂŒgt und sei vermutlich in der Lage gewesen, “Kommunikation zu sammeln und zu lokalisieren”. Die USA hĂ€tten mit Hilfe von AufklĂ€rungsflugzeugen hochauflösende Bilder gemacht, um die FĂ€higkeiten des Ballons zu bestimmen. Dessen AusrĂŒstung stimme nicht mit der von Wetterballons ĂŒberein.

“Wir wissen, dass diese Ballons alle zu einer Flotte von Ballons der Volksrepublik China gehören, die fĂŒr Überwachungszwecke entwickelt wurden”, sagte der Vertreter des US-Aussenministeriums weiter. Diese Art von AktivitĂ€ten werde hĂ€ufig auf Anweisung des chinesischen MilitĂ€rs durchgefĂŒhrt. “Wir sind sicher, dass der Ballonhersteller in direkter Beziehung zum chinesischen MilitĂ€r steht”, betonte er.

Bereits vor der Offenlegung dieser Einzelheiten – und als Reaktion auf Blinkens Äusserungen – hatte sich Beijing bitterlich ĂŒber die anhaltenden Spionage-Anschuldigungen aus Washington beklagt. “Ich denke, das ist Teil des Informationskrieges, den die USA gegen China fĂŒhren”, sagte die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums, Mao Ning, am Donnerstag. Die internationale Gemeinschaft wisse genau, wer in Wirklichkeit “die Nummer Eins unter den Spionage- und Überwachungsimperien” sei. Sie wiederholte zugleich die Darstellung, dass es sich um ein ziviles Luftschiff gehandelt habe, das aufgrund höherer Gewalt versehentlich in den US-Raum eingedrungen sei. “Obwohl wir das wiederholt klargestellt haben, haben die USA Gewalt angewendet, um es abzuschiessen, was unverantwortlich ist”, sagte sie.

Die US-Regierung betont, ihr sei an offenen KommunikationskanÀlen mit Beijing gelegen und Blinkens China-Besuch solle nachgeholt werden, sobald die Bedingungen dies zuliessen. Vorerst lÀuft es kommunikativ aber nicht besonders zwischen beiden LÀndern. Nach dem Abschuss des Ballons hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Angaben des Pentagons ein GesprÀch mit seinem chinesischen Amtskollegen Wei Fenghe erbeten. Die chinesische Seite habe dies jedoch ausgeschlagen.

US-PrĂ€sident Joe Biden bemĂŒhte sich am Mittwochabend (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender PBS, die Tonlage etwas zu mildern. Auf die Frage, ob die Beziehungen zwischen den USA und China durch den Abschuss einen schweren Schlag erlitten hĂ€tten, antwortete Biden mit einem klaren “Nein”. Er könne dies sicher sagen, weil die beiden LĂ€nder miteinander im Austausch seien. Biden bekrĂ€ftigte, dass die USA mit China im Wettbewerb stĂŒnden, aber keinen Konflikt suchten.

(text:sda/bild:unsplash)