2 November 2023

US-Präsident Biden fordert Feuerpause in Gaza-Krieg

US-Präsident Joe Biden hat sich für eine Feuerpause im Gaza-Krieg ausgesprochen. „Ich denke, wir brauchen eine Pause“, sagte Biden am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Minnesota. Er reagierte damit auf die Zwischenrufe einer Frau im Publikum, die einen sofortigen Waffenstillstand in dem Konflikt verlangt hatte.

Auf die Nachfrage, was er mit einer „Pause“ meine, sagte der Präsident: „Eine Pause bedeutet, Zeit zu geben, um die Gefangenen herauszuholen.“ Biden verwies damit wohl auf die Geiseln, die seit dreieinhalb Wochen in den Händen der im Gazastreifen herrschenden Hamas sind.

Hochrangige Vertreter von Bidens Regierung hatten sich bereits zuvor dafür ausgesprochen, zeitlich begrenzte Feuerpausen zu erwägen, um die Menschen im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu versorgen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich in Sicherheit zu bringen. Einen generellen Waffenstillstand lehnt die US-Regierung derzeit ab und argumentiert, dies würde nur der Hamas in die Hände spielen und der Gruppe Zeit geben, sich neu aufzustellen für weitere Attacken.

Auch Israel lehnt Forderungen nach einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Hamas ab. Seit den blutigen Angriffen der Hamas gegen Israel am 7. Oktober bombardiert Israels Armee Ziele der Hamas im Gazastreifen. Inzwischen rücken auch israelische Bodentruppen in Gaza gegen die Hamas vor. Die katastrophale Lage für die Bewohner und die hohe Zahl an zivilen Opfern in dem dicht besiedelten Küstengebiet lösen international zunehmend Kritik am Vorgehen Israels aus. Auch die US-Regierung steht angesichts dessen verstärkt unter Druck, sich für einen generellen Waffenstillstand stark zu machen.

Teile von Bidens Partei sprechen sich bereits dafür aus. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wiederum nannte diese Forderungen beunruhigend. „Israel braucht keinen Waffenstillstand“, sagte Johnson am Donnerstag. Das Land brauche die Unterstützung seiner Verbündeten. Vor dem 7. Oktober habe es einen Waffenstillstand gegeben. „Die Hamas hat ihn gebrochen, und Israel hat unaussprechliche Akte des Bösen erlitten“, beklagte er.

(text:sda/bild:keystone)