1 Oktober 2023

US-Kongress verhindert Shutdown – Ukraine als grosser Verlierer

Der US-Kongress hat im letzten Moment einen drohenden Stillstand der Regierung verhindert – den Preis f├╝r die Einigung zahlt allerdings die Ukraine. Der am Samstagabend (Ortszeit) verabschiedete ├ťbergangshaushalt enth├Ąlt keine weitere Unterst├╝tzung f├╝r Kiew. Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist stimmte der Senat nach dem Repr├Ąsentantenhaus mit ├╝berparteilicher Mehrheit f├╝r den Gesetzesentwurf und wendete damit einen sogenannten Shutdown ab. Der Haushalt gew├Ąhrt allerdings nur einen kurzen Aufschub bis Mitte November – der Streit um einen neuen Bundeshaushalt zwischen den Demokraten und den Republikanern ist damit nur verschoben. F├╝r die Ukraine hat der Krimi im US-Kongress aber schon jetzt Konsequenzen.

US-Pr├Ąsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz nur kurz nach der Abstimmung. Doch der Demokrat fand zugleich mahnende Worte: „Wir k├Ânnen unter keinen Umst├Ąnden zulassen, dass die amerikanische Unterst├╝tzung f├╝r die Ukraine unterbrochen wird.“ Die Einigung bringt nun zwar eine Galgenfrist – aber vor allem auch viele Verlierer.

Bildlegende: Kevin McCarthy, Sprecher des Repr├Ąsentantenhauses, spricht w├Ąhrend einer Pressekonferenz.

(text:sda/bild:keystone)