US-Kongress verhindert Shutdown – Ukraine als grosser Verlierer
Der US-Kongress hat im letzten Moment einen drohenden Stillstand der Regierung verhindert – den Preis für die Einigung zahlt allerdings die Ukraine. Der am Samstagabend (Ortszeit) verabschiedete Übergangshaushalt enthält keine weitere Unterstützung für Kiew. Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist stimmte der Senat nach dem Repräsentantenhaus mit überparteilicher Mehrheit für den Gesetzesentwurf und wendete damit einen sogenannten Shutdown ab. Der Haushalt gewährt allerdings nur einen kurzen Aufschub bis Mitte November – der Streit um einen neuen Bundeshaushalt zwischen den Demokraten und den Republikanern ist damit nur verschoben. Für die Ukraine hat der Krimi im US-Kongress aber schon jetzt Konsequenzen.
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz nur kurz nach der Abstimmung. Doch der Demokrat fand zugleich mahnende Worte: „Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird.“ Die Einigung bringt nun zwar eine Galgenfrist – aber vor allem auch viele Verlierer.
Bildlegende: Kevin McCarthy, Sprecher des Repräsentantenhauses, spricht während einer Pressekonferenz.
(text:sda/bild:keystone)
