8 Dezember 2022

US-Kongress stimmt f├╝r Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen

Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung: Der US-Kongress hat ein Bundesgesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet. Das Repr├Ąsentantenhaus stimmte am Donnerstag mit ├╝berparteilicher Mehrheit f├╝r den Entwurf. Zuvor hatte schon der Senat zugestimmt. Nun muss US-Pr├Ąsident Joe Biden noch unterzeichnen. US-Vizepr├Ąsidenten Kamala Harris sprach von einem “historischen Tag”.

F├╝r Biden und seine Demokraten gilt das Gesetz als grosser Erfolg. Noch im Sommer sah es danach aus, dass es im Senat scheitern w├╝rde.

Eigentlich sind gleichgeschlechtliche Ehen durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 2015 legalisiert. Die Richter hatten damals ein Gesetz aus dem Jahr 1996 f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrt, in dem die Ehe als Bund nur zwischen Mann und Frau festgeschrieben wurde. Allerdings kamen in diesem Jahr Sorgen auf, dies k├Ânne in Gefahr geraten, als die rechte Mehrheit des Obersten Gerichts das Recht auf Abtreibungen kippte.

Einer der Richter, der erzkonservative Jurist Clarence Thomas, stellte die Entscheidung zu gleichgeschlechtlichen Ehen in eine Reihe von Urteilen, die das Gericht noch einmal auf den Pr├╝fstand stellen m├╝sse – darunter etwa auch das Recht auf Verh├╝tung. Die Worte des Richters und die Entscheidung des Gerichts hatten grosse Emp├Ârung ausgel├Âst – religi├Âse Gruppen hingegen begr├╝ssten das Urteil zur Abtreibung. Der Supreme Court ist unter Ex-Pr├Ąsident Donald Trump deutlich nach rechts ger├╝ckt und hatte in letzter Zeit zum Beispiel ├Âfter im Sinne religi├Âser Kl├Ąger entschieden.

Das nun verabschiedete Gesetz hat aus Sicht von B├╝rgerrechtlern allerdings einen grossen Haken: Es zwingt keinen US-Bundesstaat, gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschliessung zu erlauben. Aber es verpflichtet die Bundesstaaten zur Anerkennung aller Ehen, die andernorts legal geschlossen wurden. Ausserdem sch├╝tzt es bereits bestehende gleichgeschlechtliche Ehen, sollte das – inzwischen mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte – Oberste Gericht sein Urteil von 2015 kippen. Das Gesetz sch├╝tzt auch die Ehe zwischen Menschen verschiedener Ethnien – also zum Beispiel zwischen Schwarzen und Weissen.

Das Ergebnis ist ein Kompromiss, den die Demokraten mit den Republikanern ausgehandelt haben. Sowohl im Senat als auch nun im Repr├Ąsentantenhaus kam eine ├╝berparteiliche Mehrheit zustande. Bei der Abstimmung am Donnerstag votierten 258 Abgeordnete f├╝r den Entwurf, 169 dagegen. Alle Gegenstimmen kamen von Republikanern – 39 republikanische Abgeordnete stimmten f├╝r den Entwurf.

Die scheidende Vorsitzende des Repr├Ąsentantenhauses, Nancy Pelosi, zeigte sich in einer Pressekonferenz nach der Abstimmung sichtlich erleichtert. Zuvor hatte sie in einem Gastbeitrag in der “Washington Post” den Supreme Court scharf kritisiert. Auch wenn die juristische Argumentation von Richter Thomas “verdreht und unsolide” sei, m├╝sse man die “extremistische Bewegung hinter ihm” beim Wort nehmen. Sie kritisierte, dass in einigen republikanisch regierten Bundesstaaten die Diskriminierung zunehme. Eltern, die eine geschlechtsangleichende Behandlung f├╝r ihre Kinder suchten, w├╝rden verfolgt. Lehrpersonal bek├Ąme beim Thema gleichgeschlechtliche Paare einen Maulkorb verpasst.

Seit Jahren versuchen Abgeordnete ein Bundesgesetz zu verabschieden, dass das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe festschreibt und damit das Gesetz aus dem Jahr 1996 ein f├╝r alle Mal verbindlich aufhebt. Bisher sind sie damit immer gescheitert. Eine Mehrheit der US-Bev├Âlkerung bef├╝rwortet Umfragen zufolge das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe – und auch eine Mehrheit der Anh├Ąnger der Republikaner.

(text:sda/bild:pexels)