19 M├Ąrz 2024

US-Haushalt: Demokraten und Republikaner verk├╝nden Einigung

F├╝hrende Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich auf einen Etat f├╝r das noch bis Ende September laufende Haushaltsjahr verst├Ąndigt.

Das teilten das Weisse Haus sowie die Kongressspitzen am Dienstag mit. Das entsprechende Gesetzespaket muss noch von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und von US-Pr├Ąsident Joe Biden unterzeichnet werden.

Sollte das Gesetzespaket rechtzeitig auf Bidens Schreibtisch landen, k├Ânnte ein teilweiser Stillstand der Regierungsgesch├Ąfte in den USA abgewendet werden: In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) w├╝rde sonst ein sogenannter Shutdown drohen. Nachdem der Kongress vor einigen Tagen bereits eine teilweise Einigung erzielt hatte, kl├Ąrt die ├ťbereinkunft vom Dienstag die Finanzierung der verbleibenden Ministerien und Beh├Ârden. Dabei geht es unter anderem um das US-Verteidigungsministerium sowie das Aussenministerium.

(text:sda/bild:keystone)