8 April 2023

Keine Zulassung f├╝r Abtreibungsmedikament in Texas

Ein Bundesgericht im US-Staat Texas hat die Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston in den USA per einstweiliger Verf├╝gung ausgesetzt. Der am Freitag (Ortszeit) erlassene Beschluss soll allerdings erst in sieben Tagen in Kraft treten, um der f├╝r die Zulassung von Medikamenten zust├Ąndigen Beh├Ârde die M├Âglichkeit zu geben, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen, hiess es in dem Gerichtsbeschluss.

US-Justizminister Merrick Garland teilte am Freitag prompt mit, sein Ministerium sei mit der Entscheidung ├╝berhaupt nicht einverstanden und werde Berufung dagegen einlegen. Auch US-Pr├Ąsident Joe Biden liess wissen, dass seine Regierung gegen den Beschluss vorgehen werde. Beobachter gehen davon aus, dass der Fall vor dem obersten Gerichtshof der USA landen wird.

Mifepriston ist eines von zwei Medikamenten, die in den USA ├╝blicherweise zusammen f├╝r den medikament├Âsen Schwangerschaftsabbruch eingesetzt werden. Sollte es die Zulassung verlieren, w├╝rde das auch f├╝r Staaten gelten, in denen Abtreibung erlaubt ist. Gegen die Zulassung des Medikaments geklagt hatten Abtreibungsgegner.

Das Urteil in Texas wird als wichtigster Richterspruch im Kampf um das Recht auf Abtreibung in den USA gesehen, seit das Oberste Gericht im Juni in einer historischen Entscheidung das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hatte. Laut dem auf reproduktive Gesundheit spezialisierten Guttmacher Institut werden mehr als die H├Ąlfte aller Abtreibungen in den USA medikament├Âs durchgef├╝hrt. Das Verbot erschwere den Zugang zu einem solchen Eingriff, warnten Kritiker.

Die Gerichtsentscheidung in Texas widerspreche dem Expertenurteil der US-Arzneimittelbeh├Ârde FDA, dass Mifepriston „sicher und effektiv“ sei, sagte Garland am Freitag weiter. Das Justizministerium werde die Entscheidung der FDA auch weiterhin verteidigen. Zudem wolle das Ministerium eine Entscheidung aus dem Bundesstaat Washington pr├╝fen.

Nur eine Stunde nach dem Richterspruch in Texas hatte laut einem Bericht der „New York Times“ ein anderes Bundesgericht im Bundesstaat Washington eine gegens├Ątzliche Entscheidung erlassen, die von der Zulassungsbeh├Ârde verlange, keine ├änderungen mit Blick auf den Zugang zu dem Medikament vorzunehmen.

Pr├Ąsident Biden kritisierte die Entscheidung des Gerichts in Texas als „weiteren beispiellosen Schritt“, der Frauen grundlegende Freiheiten raube und ihre Gesundheit gef├Ąhrde. Sollte der Beschluss Bestand haben, „w├╝rde er Frauen in allen Staaten den Zugang zu dem Medikament verwehren“, und zwar unabh├Ąngig davon, ob Abtreibung in einem Staat legal sei.

Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und bisher ├╝blicherweise zusammen mit dem Medikament Misoprostol f├╝r Schwangerschaftsabbr├╝che eingesetzt. Misoprostol kann auch alleine zur Abtreibung eingesetzt werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt dieses Vorgehen, wenn Mifepriston nicht verf├╝gbar ist. Laut dem Guttmacher Institut ist unklar, wie viele ├ärzte auf diese Methode umsteigen w├╝rden. Mediziner in den USA h├Ątten damit weniger Erfahrung, sagte die Epidemiologin Heidi Moseson „Nature“.

Das Recht auf Abtreibung ist in den USA eines der umstrittensten politischen Themen. Vor allem die religi├Âse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen seit Jahrzehnten, dieses Recht einzuschr├Ąnken oder gar abzuschaffen. Der Richter im aktuellen Fall, Matthew Kacsmaryk, wurde von Ex-Pr├Ąsident Donald Trump ernannt. Kritiker f├╝rchten, das Urteil k├Ânne die T├╝r f├╝r weitere Verbote von Abtreibungsmedikamenten oder sogar des Corona-Impfstoffs ├Âffnen.

(text&bild:sda)